Wie eine neue Führung in den nächsten fünf Jahren für Europa eintreten kann

Dear Hans-Georg,

Ich melde mich heute, um einen Kommentar von Carl Bildt, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), und

Mark Leonard, Mitbegründer und Direktor des ECFR, zur Bestätigung von Ursula von der Leyens als neue Präsentin der  Europäischen Kommission und der damit verbundenen Prioritäten für die nächsten 5 Jahre im Bezug auf europäische Außenpolitik abzugeben.

Mark Leonard und Carl Bildt argumentieren:

Das die Europäische Union eine neue Agenda verabschieden müsste! Um bei den großen Herausforderungen, denen sie sich in den nächsten Jahren stellen wird müssen, einheitlicher und aktiver zu werden!

Und um ihren Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Akteure im 21. Jahrhundert anstatt Spielfiguren anderer Großmächte zu werden.

Mark Leonard sagte:

„Die Ernennung von Ursula von der Leyen bietet die Chance für einen Neustart der europäischen Außenpolitik. Als eine Person, die aus einem großen Mitgliedsstaat kommt und ehemalig als Verteidigungsministerin agierte, hat sie das Potenzial, das wirtschaftliche Gewicht, den regulatorischen Einfluss und die militärische Macht Europas zusammenzubringen. Sie sollte sich auf die Suche nach strategischer Souveränität begeben und versuchen, Brüssel zu einem glaubwürdigen Gesprächspartner für Washington und Peking zu machen. “

 

Carl Bildt meint:

„Ist die EU in einer Welt des zunehmenden Wettbewerbs um Großmächte bereit oder in der Lage, eine Macht unter ihnen zu sein, oder wird sie akzeptieren, nur noch ein passiver Spielplatz für die Ambitionen und Pläne anderer zu wrden?

Das ist das zentrale Thema, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs der EU in den nächsten 5 Jahren auseinandersetzen werden müssen. “

Die zentralen Thesen:

  • Die Außenpolitik der EU reicht nicht aus, um Europa in der heutigen Welt der Großmachtpolitik und der Unsicherheit zu schützen.
  • In den letzten fünf Jahren schwand das Vertrauen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten und die Politik spiegelte den kleinsten gemeinsamen Meinungsverschiedenheiten wider.
  • Die kommenden fünf Jahre bedeuten einen starken Druck auf Europa, zumal Russland, China und die USA multilaterale Institutionen untergraben und Handels-, Finanzdaten- und Sicherheitsgarantien eher als Machtinstrumente denn als globale öffentliche Güter behandeln.
  • Die neue Kommission sollte schnell handeln, um die außenpolitische Entscheidungsfindung in Europa neu auszurichten und strategische Souveränität auszuüben.
  • Die Kommission, insbesondere der Hohe Vertreter, braucht mehr Unterstützung bei dieser Strategie: Sie sollte Stellvertreter und Sonderbeauftragte ernennen und Außenminister mit bestimmten Rollen beauftragen.
  • Das neue Führungsteam in Brüssel muss die europäische Verteidigung reoperationalisieren, die Selbstversorgung Europas durch eine starke europäische Säule in der NATO stärken und Innovationen wie einen Europäischen Sicherheitsrat in Betracht ziehen.
  • Europa wird nur dann eine größere Einheit aufbauen, wenn es kontroverse Fragen aufgreift, die im Europäischen Rat und im Rat für auswärtige Angelegenheiten behandelt werden. Der Hohe Vertreter muss in diesen Debatten eine viel aktivere Rolle spielen.

ENDE

Medienanfragen:

Für Kommentare und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Kommunikationsdirektorin des ECFR, Ana Ramic, unter ana.ramic@ecfr.eu . T: +49 (0) 30 3250510-27 M: +49 (0) 151 65114216; Das Kommunikationsteam von ECFR unter press@ecfr.eu .

Über die Autoren:

Mark Leonard ist Mitbegründer und Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen, der ersten europaweiten Denkfabrik. Zu seinen Schwerpunktthemen zählen Geopolitik und Geoökonomie, China und EU-Institutionen.

Carl Bildt  ist Vorsitzender des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen. Er war sowohl Premierminister (1991-1994) als auch Außenminister (2006-2014) von Schweden. Anschließend war er in internationalen Funktionen bei der EU und den Vereinten Nationen tätig, hauptsächlich im Zusammenhang mit den Konflikten auf dem Balkan. Er war Ko-Vorsitzender der Dayton-Friedensgespräche über Bosnien und wurde der erste Hohe Vertreter des Landes. Später war er Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan in der Region.

Über ECFR:

Der Europäische Rat für Außenbeziehungen (European Council on Foreign Relations, ECFR) ist ein gesamteuropäischer Think-Tank, der sich zum Ziel gesetzt hat, unabhängige Spitzenforschung zu betreiben, um eine kohärente, wirksame und auf Werten basierende europäische Außenpolitik zu betreiben.

Mit einem Netzwerk von Büros in sieben europäischen Hauptstädten, über 60 Mitarbeitern aus mehr als 25 verschiedenen Ländern und einem Team von assoziierten Forschern in den 28 EU-Mitgliedstaaten ist ECFR in einzigartiger Weise in der Lage, europaweite Perspektiven für die größten strategischen Herausforderungen und Entscheidungen zu bieten Europäer heute. ECFR ist eine unabhängige Wohltätigkeitsorganisation, die aus verschiedenen Quellen finanziert wird. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte:  www.ecfr.eu .

Der Europäische Rat für auswärtige Beziehungen vertritt keine kollektiven Positionen. Dieser Bericht gibt, wie alle Veröffentlichungen des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen, nur die Ansichten seiner Verfasser wieder.