Offener Brief: Prominente Europäer fordern eine kontrollierte Rückkehr ausländischer ISIS-Kämpfer

Lieber Hans-Georg,

Heute haben wir einen offenen Brief veröffentlicht, der von 26 prominenten Europäern unterzeichnet wurde. Darunter mehrere ehemalige Außenminister.

Damit die europäischen Regierungen aufgefordert, umgehend ein Programm zur gezielten Rückführung ausländischer ISIS-Kämpfer aus Syrien zu verabschieden.

Die europäischen Länder haben zu lange gewartet um den Kontakt zu den hunderten Bürgerinnen und Bürgern herzustellen, welche sich der Terrororganisation Islamischer State Group (ISIS) angeschlossen haben.

Bürger und Bürgerinnen, welche von von den kurdischen Kräften im Nordosten Syriens inhaftiert werden.

Dazu gehören nicht nur Männer und Frauen, sondern auch viele kleine Kinder.

Sie werden in improvisierten Gefängnissen und überfüllten Flüchtlingslagern gefangen gehalten, was gerade für die Kinder unmenschlich ist.

Die jüngsten Bemühungen der Türki, ISIS-Mitglider unter die türkische Kontrolle zu bekommen, sollten nicht von der Verantwortung ablenken, welche Bürger und Bürgerinnen für die Europäer die derzeit in Syrien inhaftiert sind ablenken.

Die Unterzeichner unterstützen die Rückkehr ausländischer ISIS-Kämpfer aus folgenden Gründen:

.) In einem instabilen Gebiet ist die Zukunft der Gefängnisse und Lager, in denen sie gehalten werden, ungewiss. Eine Rückführung würde die europäische Kontrolle über ISIS-Mitglieder sicherstellen, die andernfalls entkommen und in neue Angriffe verwickelt werden könnten.
.) Die europäischen Länder haben wirksame Strategien entwickelt, um die Bedrohung durch zurückgekehrte ausländische Kämpfer zu verringern. Sie könnten Bürger, die sie aus Syrien zurückführen, befragen, um mehr über ISIS-Operationen zu erfahren.
.) Durch gemeinsames Handeln könnten die europäischen Länder die öffentlichen Rückwirkungen und logistischen Probleme der Rückführung verringern. Ein Versäumnis, jetzt zu handeln, wäre unverantwortlich und würde nur die Risiken und die humanitäre Vernachlässigung der gegenwärtigen europäischen Politik erhöhen.
.) Die Überstellung von ISIS-Mitgliedern in den Irak zur Gerichtsverhandlung wirft Bedenken hinsichtlich der Todesstrafe und anderer Menschenrechtsverletzungen auf – und wäre auch sehr teuer. Darüber hinaus bleibt unklar, ob der Irak zustimmen würde, die Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen.
.) Kinder in Lagern laufen Gefahr, radikalisiert zu werden, wenn sie in einem gesetzeswidrigen Umfeld ohne Behandlung für ihr Trauma oder die Hoffnung auf die Zukunft bleiben.

Es ist verständlich, dass sich die europäischen Länder Sorgen um die Sicherheit ihrer Bewohner machen, weil sich viele IS Kämpfer weiter für den Dschihad engagieren. Die derzeitige Politik ist jedoch nicht nachhaltig genug und könnte bedeuten, dass ausländische Kämpfer die Kontrolle verlieren, wenn sie dem syrischen Regime entkommen oder in die Hände fallen. Stattdessen sollten die europäischen Länder ihre Rückkehr aktiv steuern, da sie über die Ressourcen verfügen, um diese Menschen bei Bedarf durch Strafverfolgung, Überwachung oder Reintegration zu behandeln “, sagt der ECFR-Experte Anthony Dworkin, der kürzlich einen wichtigen Policy Brief zu diesem Thema veröffentlicht hat.

Da die meisten Gefängnisse und Lager immer noch unter der Kontrolle der syrischen demokratischen Streitkräfte stehen, besteht für die europäischen Länder weiterhin die Möglichkeit, ihre Bürger zu repatriieren.

Es ist auf lange Sicht keine tragfähige Option, diese Bürger dort zu lassen, wo sie sind.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählen derzeitige und ehemalige Ministerpräsidenten, ehemalige Außenminister, Mitglieder der nationalen Parlamente, Botschafter, Journalisten, Autoren und andere prominente Experten wie Carl Bildt, Gerald Knaus, Teresa Gouveia, Andrzej Olechowski und andere. Vollständige Liste hier.

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Der Europäische Rat für auswärtige Beziehungen vertritt keine kollektiven Positionen. Dieser Bericht gibt, wie alle Veröffentlichungen des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen, nur die Ansichten seiner Verfasser wieder.

Über Hans-Georg Peitl, Bundesobmann der Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Bundesobmann der Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
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