Arbeitsmarktservice (AMS) verletzt Datenschutz! Journalismus bedeutet: Spiel mit verdeckten Karten!

Aus dem Akt 45 S 86/12f-10 des BZG Favoriten

Eigentlich ist es immer wieder überraschend, liebe Freunde, für wie blöd eigentlich die österreichischen Behörden nicht nur das Volk, sondern auch uns Journalisten erachten. Welche kecken Antworten man selbst von Ombudsstellen, diesmal von Herrn Köller vom AMS erhalten kann.

Selbst dann, wenn das Vergehen des AMS schon ganz klar auf der Hand liegt. Man dort am Liebsten „Mein Name ist Hase“ spielt!

Nun! Das es üblich geworden ist, nicht mehr alle Journalisten zu Pressekonferenzen einzuladen, daran haben wir uns ja vom Liberalen Boten inzwischen gewöhnt.

Das geht allen christlichen Medien gleich!

Das man uns aber, wenn man ein AMS darauf aufmerksam macht, dass von dort gegen das Datenschutzgesetz Daten an Treuhänder ausgehändigt wurden, man also Menschen die sich bereits im Privatkonkurs befinden bewusst schädigt, damit beantwortet, dass das das AMS gar nicht tut, obwohl dies bereits Bestandteil eines Gerichtsbeschlusses ist, das finde ich irgendwie lustig!

Glaubt das AMS wirklich, dass ein Journalist bei solchen Behauptungen sich nicht zuvor absichert? Also: Schwarz auf weiß den Gerichtsbeschluss vorliegen hat! Erst dann beginnt, darauf hinzuweisen, was denn da von Seiten des AMS getätigt wurde!

Sobald ich allerdings in einem Gerichtsbeschluss die Aussage

Die Schuldnerin sei daher mit Schreiben vom 29.4.2019 aufgefordert worden, Auskunft entsprechend §210 Abs 1 Z 5 IO zu erteilen, da der Leistungsbezug beim AMS bereits per 14.2.2019 geendet habe. Dies sei dem Treuhänder ihm mit Schreiben vom 3.4.2019 SEITENS DES AMS mitgeteilt worden.

vorfinde, darf ich davon ausgehen, dass

das AMS als Behörde geschützte Daten einfach an private Organisationen wie den Kreditschutzverband (KSV) weitergegeben hat.

.) Wikipedia: Arbeitmarktservice
.) Wikipedia: Kreditschutzverband von 1870

Sprich: Eine schwerwiegende Datenschutzverletzung beging!

Da macht dann ein Schreiben des Ombudsmanns des AMW, wie am heutigen Tag erhalten, nicht mehr besonders viel Sinn:

Weil es ja schon feststeht, dass der KSV die Daten vom AMS erhielt!

Oder:

Das nun eigentlich das AMS das BZG Favoriten klagen müsste, wenn dieser Datenmissbrauch nicht stattgefunden hätte. Denn: Dann wäre es ein §297 StGB Verleumdung gewesen.

(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

Denn: Datenschutzverletzung von Behörden ist ein Strafdelikt!

Datenschutzbehörde

Recht auf Geheimhaltung (§ 1 Abs. 1 DSG)
Jedermann hat Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das bedeutet, dass Ihre Daten grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind und anderen nicht zugänglich gemacht werden dürfen.

Das Grundrecht auf Datenschutz in § 1 Abs. 1 DSG ist auch bei Geltung der DSGVO vorhanden.

StGB 118a: Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem

Findet Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
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