Politische Mitbewerber mundtot machen? Sich selbst verklagen?

Ganz ehrlich, Freunde. Das man in undemokratischer Weise vor einigen Jahren angefangen hat, die Mitbewerber die einem Mitteilen, was einem an einem nicht passt mit Klagen für deren Aussagen einzudecken, dass ist ja inzwischen legendär.

Medien für deren Aussagen zu verfolgen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Und dies erscheint den Demokratiegegnern offensichtlich als der richtige Weg, die Demokratie abzudrehen.

Denn in meinen Augen ist so ein Verhalten hochkarätig Demokratie gefährdend!

Pressefreiheit ist Meinungsvielfalt

Lässt keine Meinungsvielfalt mehr zu!

Ja, auch unser Blatt, den Liberalen Boten hat man schon mehrfach versucht mit Klagen einzudecken.

Klagen, die natürlich, da hierfür keine Grundlage bestand, letztlich nach kurzer Zeit wieder eingestellt wurden.

Damit muss man allerdings heute zu Tage als Zeitungsherausgeber rechnen!

APA/red Journalismus

Wenn wundert es also, wenn sich zahlreiche Kollegen und Kolleginnen inzwischen lieber als Abschreibkräfte einer APA/red deklarieren!

Weil hierbei das Risiko einer Klage einfach kleiner ist!

Damit aber auch der Aufgabe des Journalismus als 4. Kraft des Staates enthoben sind! Denn wer wird schon gerne verklagt?

Risiko lohnt sich!

Verfahren, die immer wieder eingestellt wurden. Dem Steuerzahler allerdings viel Geld kosteten.

Etwas, dass man Klagenden einmal in Rechnung stellen sollte!

Was allerdings den Erfolg des Liberalen Boten erst möglich gemacht hat!

Und übrigens wahrscheinlich auch aus der selben Gruppe wie das Ibiza Video stammten.

Österreich: Er weiß viel: Verrät Computer-Freak die Ibiza-Komplizen?

Auch wenn mir momentan niemand verraten will, für was der Buchstabe S. aus Wels wirklich steht!

Verfahren, die jedes Mal als gegenstandslos betrachtet wurden.

Unschuldsvermutung ist Demokratie Grundlage

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

Jeder Mensch, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Festgestellt wurde:

Das Satire Magazin hat nichts getan!

Hält sich peinlichst genau an die Gesetze!

Hat einfach nur seine Meinung wiedergegeben! So wie dies in den allgemeinen Menschenrechten vorgesehen ist!

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erstaunlich also, dass es immer wieder Menschen zu geben scheint, welche die Ansicht vertreten, dass man Medien beim Bezirksgericht oder dem Landesgericht verklagen sollte.

Einmal ein kleiner Tip: Journalismus gehört zum Presserat!

Das man allerdings politischen Mitbewerber, nein nicht nur, sondern auch Medien, seit Jahren versucht den Mund zu verbieten, indem man diese verklagt, nun das wiederum das halte ich für Demokratie gefährdend.

Halte ich für staatsfeindlich!

Denn wie heißt es im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung so schön:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.

Demokratie Schweiz

Etwas, dass man ganz offensichtlich in der Schweiz bestens versteht.

Wo wir den Grünliberalen herzlich zu ihrem Erfolg gratulieren wollen.

Ein Land, dass von uns Templern historisch geprägt ist. Ja, das daher Demokratie im Sinne der Bibel kennt.

Offb 20,6
Selig ist der und heilig, der teilhat an der ersten Auferstehung. Über diese hat der zweite Tod keine Macht; sondern sie werden Priester Gottes und Christi sein und mit ihm regieren tausend Jahre.

Etwas, dass man wie gesagt in Österreich bereits vergessen hat.

Wo man gegen andere politische Meinung klagen einreicht!

Kein falsches Zeugnis

2Mo 20,16
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Politische Gegner, wenn möglich einen schlechten Ruf umhängt. Auch wenn man weiss, dass dieser gegen KEINE Gesetze verstossen hat.

Noch erstaunlicher allerdings, als die Demokratie zu gefährden, in dem man dem Mitbewerber den Mund verbieten will, wird es, wenn man so wie Christian Deutsch der eigenen Mannschaft, den steirischen SPÖlern wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl Klagen anbietet, weil sich dieser darüber beschweren, dass die Bundes-SPÖ offensichtlich, wenige Tage vor der Wahl Max Lercher angepatzt hat.

So zumindest der Grundtenor im Twitter des gestrigen Tages!

Richtet nicht

Mt 7,1
Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet.

Und man von Seiten des Bundesvorstandes, von Seiten Christian Deutsch nicht das Gespräch sucht, sondern nur meint:

Das werden wir rechtlich prüfen lassen!

Sich also, wahrscheinlich erstmalig in der Geschichte, eine Partei selbst verklagt!

Und auch diese Einstellung ist es unserem Satire-Magazin wieder einmal wert, darüber zu berichten!

Findet Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
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