Campact verliert Gemeinnützigkeitsstatus

Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact verliert den Status als gemeinnützige Organisation. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.

Zur Lage schreibt Ihnen Felix Kolb, Campact-Vorstand

Hallo Hans-Georg Peitl,

Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“ [4] oder „linke Lobbytruppe“ [5] beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Unsere große Hoffnung ist, dass Sie, Hans-Georg Peitl, das Kalkül „Keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr“ nicht aufgehen lassen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact machen unsere Bürgerbewegung nur noch stärker.

Darum bitten wir Sie: Werden Sie heute Campact-Förderer*in. Unterstützen Sie Campact mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie jetzt enorm.

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Die nächsten Monate – vielleicht sogar Jahre – sind mit Unsicherheit, hohen Kosten und viel Mehrarbeit verbunden. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie uns genau jetzt, in dieser schweren Krise, den Rücken – und werden Sie noch heute Campact-Förderer*in. Mit Ihnen an unserer Seite bleiben wir eine starke, unabhängige Kraft der Zivilgesellschaft. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Ja, ich fördere Campact regelmäßig
Es tut mir leid. Ich kann Campact nicht regelmäßig fördern

Herzliche Grüße

Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wir möchten, dass Campact unbequem bleibt. Campact soll weiter gegen Glyphosat, gegen Hass, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und weltweit fairen Handel streiten. Campact macht das seit 15 Jahren – und hat viel progressive Politik erkämpft. Mittlerweile sind wir weit über 2 Millionen Menschen. Es ist klar: Soviel Kraft gefällt nicht allen. Zeigen Sie denen, die diese kritische Stimme attackieren, dass uns jeder Angriff nur stärker macht.

Über Hans-Georg Peitl, Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
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