Privatkonkurse in Österreich: Mangel an Rechtssicherheit!

Während mit dem gestrigen Tag die Sondierungsgespräche zwischen Liste Kurz, den GRUENEN und den NEOS weiter gingen, alle Seiten berichten, dass es wirklich gute Gespräche wären, hat man sich bei der FPÖ dazu entschlossen die Seite HC Strache vom Facebook zu nehmen und damit aus HC Strache einen Märtyrer gemacht!

Koalitionsverhandlungen zu Gunsten des Volkes!

Sich die SPÖ dazu entschlossen, so wie die FPÖ de facto die Oppositionsrolle anzukündigen.

Überhaupt nur noch weiterzureden, wenn es um das Geld und die Funktionen für SPÖ Funktionäre geht!

Gar nicht Erst nach verbindenden Themen zu suchen! Deutlich also zu zeigen:

SPÖ: Es geht uns nur ums Geld!

Es stehen also die Zeichen auf türkis-grün-neos!

Eine wahrscheinliche Koalition in der so Meinl-Reisinger einmal ordentlich in Österreich aufgeräumt werden wird!

Und das in allen Bereichen!

Etwas, dass mich, weil es von uns Templern als  Österreichische Alternative vorschlagen wurde, freut!

Mich persönlich aber belasten derzeit ganz andere Probleme:

Arbeitsverbot für EU-BürgerInnen?

Da hat man sich zum Beispiel dazu entschlossen, meiner Frau den Privatkonkurs zu untersagen, weil diese angeblich gegen den §210a iO verstoßen hätte.

Sprüche 21,21
Wer der Gerechtigkeit und Güte nachjagt, der findet Leben und Ehre.

Sie sich getraut habe, trotz der Tatsache, dass das AMS ihr noch niemals einen Vorschlag unterbreitet hat, was sie nach einem Abschluss der Pladivio Reinigungsakademie und einem Praktikum bei der Firma It-works arbeiten könne, nicht einen einzigen Stellenvorschlag, nicht eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch, sich die Arbeit selbst zu organisieren!

Nun, eben bei uns, bei den Templern, gegen Aufwandsentschädigung mithilft!

Um eben ihre Konkurs Zahlungen leisten zu können!

Und hat uns als Bulgarin auch im Kampf um die Stimmen für die Liste Sebastian Kurz in ihrem Heimatland geholfen!

Unser Wahlkampf für AuslandsösterreicherInnen!

Damit sie eben auch etwas für ihr Geld beiträgt!

Christen für Sebastian Kurz

Römer 14,17
Das Reich Gottes ist nicht Essen und Trinken, sondern Gerechtigkeit und Friede und Freude im Heiligen Geist.

Was bedeutete: Da EU Wahlkampf, NR-Wahlkampf und Vorarlberg Wahl direkt hintereinander folgten, war eben auch meine Frau und ich einige Zeit nicht in Österreich!

Was man ihr als „Übersiedlung“ angelastet hat! Übrigens: Ich selbst bin natürlich nicht übersiedelt, obwohl ich genauso lange fort war!

Und daher ihren Privatkonkurs, den sie 6 Jahre brav Monat für Monat eingezahlt hatte, nicht eine Rate fehlte, einfach aussetzte!

Enteignung in Österreich?

Gemeint hat:

Sie darf nun wieder neu damit beginnen, ihre Schulden zu begleichen!

Ihre bisherigen Zahlungen werden einfach nicht berücksichtigt.

Sie wieder die Gesamtschuld hat.

7 Jahre nicht in den Konkurs gehen darf!

Und man ihr damit 6 Jahre Einzahlungen von einer Minute auf die andere enteignete!

Gesetzes Missbrauch in Österreich?

Noch dazu mit der Begründung auf einen §210a iO.

Einen Paragraphen der allerdings nur dann hätte greifen sollen, wenn sich Ihre Zahlungsmodalitäten verändern. Was diese aber nicht getan hatten!

Sprich: Der gar nicht anzuwenden gewesen wäre!

Ein reines Politikum des SPÖ nahen Bezirksgerichts in Favoriten!

§ 210a IO Auskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten
IO – Insolvenzordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2019
(1) Der Treuhänder hat den Schuldner bei wesentlicher Verminderung der auf Grund der Abtretung einlangenden Beträge aufzufordern, über seine Arbeitssituation zu berichten.
(2) Hat der Schuldner nicht nach Abs. 1 oder nach § 210 Abs. 1 Z 3, 5 und 5a dem Treuhänder auf sein Verlangen Auskunft erteilt, so hat das Gericht über Mitteilung des Treuhänders den Schuldner einzuvernehmen. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen.
(3) Erscheint der ordnungsgemäß geladene Schuldner ohne genügende Entschuldigung nicht zu seiner Einvernahme oder lehnt er die Erteilung der Auskunft ab, so ist das Verfahren von Amts wegen unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 211 Abs. 1 Z 2 vorzeitig einzustellen. Die Ladung hat einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten. Hat der Schuldner über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft erteilt, so hat das Gericht dem Treuhänder eine Protokollsabschrift zu übermitteln.

AMS kämpft gegen Beschäftigung

Hat sich das SPÖ-nahe AMS dazu erblödet, sich beim KSV darüber zu beschweren, dass meine Frau nun arbeitet!

Und hat sich auch noch, hätten wir dennoch davon erfahren, der SPÖ-nahe Briefträger dazu entschlossen, den gelben Zettel für eine Ladung, wir haben es dann bei der Rückkehr gemerkt und Beschwerde eingeleitet, gar nicht erst zuzustellen!

So das auf jeden Fall ein Terminversäumnis hätte stattfinden müssen!

Hat Österreich Rechtssicherheit?

Mir damit wieder einmal deutlich gezeigt, warum die SPÖ keine Regierungsbeteiligung haben sollte!

Und mich neuerlich vor die Frage gestellt:

Haben wir in Österreich eigentlich eine Rechtssicherheit?

Denn:

Medizinische Fehlleistungen

In Konkurs ist meine Frau eigrntlich nur, weil es sich die Gebietskrankenkasse in einem medizinischen Fall mit der Rechtsvertretung meiner Frau richten hat können!

Sie trotz bestehenden Gutachtens auf einen Kunstfehler des Ambulatoriums Süd wegen falsch gezogener Zähne einen Prozess gegen die WGKK verlor!

Ihr einziger Gläubiger! Meine Frau hat sonst nirgendwo Schulden!

Es ist also nicht nur HC Strache, der sich derzeit über die Rechtssicherheit in Österreich wundert!

Nein, auch ich zweifle langsam daran!

Zweifle daran, dass man in diesem Land überhaupt Recht erhalten kann!

Immer noch: Roter Proporz

Weil sowohl bei der Gebietskrankenkasse, als beim Bezirksgericht, usw. heute immer noch aktive Parteifunktionäre der SPÖ ihr Unwesen treiben!

Die, eigentlich erstaunlich für eine Sozialdemokratie, am Liebsten Mittellosen das Geld entziehen.

Um es dann in Luxusrestaurants in Frankreich zu investieren! Oder: Damit einfach einmal Porsche zu fahren!

SPÖ – Partei der kleinen Leute?

Den kleinen Menschen aber sogar dann Privatkonkurse vereiteln!

Ohne das sich der Betroffene hierbei etwas zu Schulden hat kommen lassen!

Doch: Er akzeptierte nicht, dass das AMS keine Arbeit vergibt. Und wollte arbeiten!

Ansonsten aber regelmässig seinen Verpflichtungen nachgekommen ist!

Seltsam!

Vielleicht versteht ihr jetzt warum ich für türkis-grün-neos bin. Ich will, dass dieser SPÖ-Proporz endlich aufbricht! Und Österreich wieder Rechtssicherheit erhält!

Man für christliche Parteien wie die Liste Kurz wieder ungestraft aktiv sein darf!

Findet Ihr nicht?

Übrigens: Wer heute ein Statement zum BREXIT erwartet wäre, dem wäre zu sagen, dass die Briten seit Monaten bereits Dirty gehen könnten, dies also ganz offensichtlich nicht wollen. Ob es also überhaupt jemals zu einem Brexit kommt?

Über Hans-Georg Peitl, Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
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