ALL AT SEA: EUROPAS SOLIDARITÄTSKRISE FÜR MIGRATION

Der derzeitige Migrationsansatz der Europäischen Union hat eine Solidaritätskrise ausgelöst.

So argumentiert Shoshana Fine in einem neuen Policy Brief.

Es gibt kein System, dass die Staaten der EU zur Verantwortung zieht.

Infolgedessen streitet man sich weiter darüber, wo man die Asylwerber und Migranten aufnehmen sollte. Migranten, die an der europäischen Küste landen.

Dieser Streit aber führt dazu, dass Europa die Dublin-Verordnung nicht mehr einhält.

So das der Migrationsansatz die gesamte Grundidee der EU untergräbt.

Die Akzeptanz von nationaler Migrationspolitik, welche sich in einer Grauzone des Völkerrechts bewegt, wird wahrscheinlich dazu führen, eine Kultur zu schaffen, die es den Staaten ermöglicht, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Es könnte dazu führen, dass die europäischen Staaten näher mit den afrikanischen zusammenarbeiten. Ja, man im Bezug auf Förderung von Demokratie, Rechsstaatlichkeit und Menschenrechte sogar eine Vorreiterrolle übernimmt.

Sicher ist allerdings nicht, dass der derzeitige Migrationsansatz tatsächlich den Populismus auf dem Kontinent verringert. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist geringer geworden. Die Befürchtung zur Nichtbewältigung des Problems ist allerdings geblieben.

Insofern sollten sich die Entscheidungsträger in Europa weniger auf die ankommenden Flüchtlinge konzentrieren, da sich diese Zahl sowieso derzeit verringert, sondern sich eher den Invasionsgeschichten, welche derzeit so manche Wahl beherrschen, entgegenstellen.

Denn genau das könnte den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten stärken und eine europäische Solidarität entwickeln.

Wir sollten:

Die europäischen Such- und Rettungskapizitäten (SAR) stärken:

So wie es Ursula van der Leyen fordert. Die einen permanenten Dienst der Suche an Stelle der ad-hoc-Lösungen installieren will.

Die Koordination in den afrikanischen Bereichen verbessern

So das die SAR nicht erst in Europa agieren kann.

SAR Zonen in Nordafrika einrichten

Damit die Menschen gar nicht erst auf die Rettungsschiffe gelangen. Während dem man die Flüchtlinge die in Europa landen, auf alle Staaten verteilen sollte. Die Teilnahme an solchen Programmen muss allerdings auf Freiwilligkeit beruhen.

Stärkung der Bearbeitung von Asylanträgen in Einreisehäfen

So das in kürzester Zeit festgestellt werden kann, wer einen Flüchtlingsstatus verdient und wer nicht.

Stärkere Nutzung des Migrationsobservatoriums der Universität Oxford

Planen, wie diese Universität stärker im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden kann.

All diese Schritte sind notwendig, aber weitaus nicht ausreichend. Im Bezug auf die Beziehungen zu nordafrikanischen Staaten sollte die EU:

.) Die Ansiedlung der Flüchtlinge in Nordafrika unterstützen

.) Die lybischen Behörden dabei unterstützen, die Menschenrechte im Mittelmeerraum zu wahren. Damit die Flüchtlinge wieder nach Lybien zurückkehren können.

.) Finanziell dort mit zu helfen, wo die Migranten und Flüchtlinge nicht in unsichere Räume zurückkehren.

Man sollte eine europäische SAR-Operation einführen, welche die italienischen Mare Nostrum-Missionsbereiche überwacht.

Und sollte in Marokko und Tunesien einen Rahmen für dauerhafte und umfassende Rechtssicherheit der Flüchtlinge durch Schaffung institutioneller Schutzrahmen schaffen.

Hierbei die Zusammenarbeit mit der UNHCR suchen. Im Rahmen der EU den Begriff „sicheres Drittland“ neu definieren.

-ENDE-

Medienanfragen:

Für Kommentare und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an den Kommunikationsdirektor des ECFR, Andreas Bock, unter andreas.bock@ecfr.eu. T: +49 (0) 30 3250510-27 M: +49 (0) 179 2535 900; Das Kommunikationsteam von ECFR unter press@ecfr.eu.

Über den Autor:

Shoshana Fine ist Gaststipendiatin des Nahost- und Nordafrika-Programms beim Europäischen Rat für auswärtige Beziehungen. Sie ist auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU spezialisiert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der externen Dimension der europäischen Migrationspolitik liegt. Sie promovierte in internationalen Beziehungen am Sciences Po Paris.

Über Hans-Georg Peitl, Bundesobmann der Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Bundesobmann der Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.