Über die Auflösung der Identitären: Die Rechtsgrundlage wäre wahrscheinlich längst gegeben!

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Ganz ehrlich, Freunde. Auch wenn ich mit den meisten Themen der Liste Sebastian Kurz durchaus konform gehen kann, nun, in der Islamismusfrage und den Kopftüchern sind wir uns nicht ganz einig und in der Kürzung der Mindestsicherung, so bleibt für mich dennoch auch noch immer eine dritte Frage.

Nämlich die Frage:

Wieso man eigentlich, wenn man die Identitären auflösen will, das Vereinsrecht ändern muss?

Denn auch wenn ich inzwischen selbst von Vereinen auf Parteien umgestellt habe, weil das einem einen deutlich größeren politischen Handlungsfreiraum lässt, so ist es nicht so, dass mich das Vereinsrecht nicht mehr interessiert.

Und weil ich Jahre lang selbst Vereine geleitet habe, habe ich mich immer wieder damit auseinander setzen müssen, ob nun Vereine aufgelöst werden sollen oder nicht!

Weil wir so einmal im halben Jahr die Statuten anpassen mussten.

In denen zwar stand, was wir angeblich taten, dann aber unser Arbeit doch deutlich weiter ging, als es dort stand.

Und daher weiß ich, dass das Vereinsrecht von Grund auf drei Varianten sieht, wie ein Verein aufgelöst werden kann:

1.) Verstoß gegen das Strafrecht

Was wohl wären die Identitären so rechtsextrem wie man immer tut, wohl die VerbG Linie 3, sprich Widerbetätigung betreffen könnte. Weil zwar Rechtsextremität grundsätzlich nicht verboten ist, aber alles das, was mit dem 3. Reich zu tun hat.

2.) Übersteigung des Statuten oder Wirkungsbereiches

Besagt, dass ein Verein immer nur genau das tun darf, was er auch als Tätigkeit in seinen Statuten festgehalten hat!

Und das wiederum würde bedeuten, dass die Vereinspolizei, die direkt dem Bundesministerium für Inneres untersteht,  Martin Sellner genau das Handeln erlaubt hat, dass er heute an den Tag legt.

Denn: Sonst wäre ja hier der Untersagungsgrund!

3.) Wenn ein Verein überhaupt nicht mehr den rechtlichen Grundregeln entspricht

Nun gut, dass ist dann gegeben, wenn es keine Funktionäre und Vereinsmitglieder mehr gibt. Der Vereinsobmann oder sein Stellvertreter letztlich alleinig übrig geblieben ist. Und dieser dennoch weiter agieren will. Die notwendige Vorstandsposition nicht mehr benannt werden kann!

Und genau in diesem Zusammenhang erhebt sich für mich schon seit dem Beginn der Diskussion um die Untersagung der Identitären die Frage:

Was eigentlich will man im Vereinsrecht implementieren, wenn ein Verstoß gegen das Strafrecht oder aber eine Statutenüberschreitung bzw. Mangel an Mitgliedern heute schon zur Auflösung des Vereines führt!

Kann es tatsächlich Fälle geben, wo die Vereinspolizei einen Verein zugelassen hat, der weder gegen Strafrecht noch gegen Statutenmängel verstösst und dennoch aufgelöst werden soll?

Was meint Ihr?

Über Hans-Georg Peitl, Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Outreach Manager der Living Hands .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten
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