Ein offener Brief an die nächste Bundesregierung

Hallo Hans-Georg,

überfüllte Gefängnisse, lange Verfahrensdauer und Personalmangel an den Gerichten und der Verwaltung: Geht es nach vielen Richter_innen, Staatsanwält_innen und Justizbeamt_innen, steht die österreichische Justiz kurz vor dem Zusammenbruch. [1]

„Wenn die Justiz ihre Leistung nicht erbringen kann, […] (wird) die Existenz einer unabhängigen Justiz und damit ein wesentlicher Bestandteil des rechtsstaatlichen Prinzips infrage gestellt“, so Maria Berger, ehemalige Justizminsterin und EuGH-Richterin.

Sie hat eine Liste mit zehn starken Forderungen an die nächste Bundesregierung zusammengestellt. Ihre Petition „Rettet die Justiz!“ kannst du auf unserer Plattform mein.aufstehn.at unterzeichnen. Mach mit:

Rettet die Justiz!

An: Die nächste Bundesregierung

Was wird gefordert?

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf die Geltung der Menschenrechte und auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit aller Institutionen, die für eine pluralistische Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind, wurden wiederholt in Frage gestellt. Angriffe auf allzu unabhängige Journalisten und Medien gehörten ebenso dazu wie das systematische Aushungern der Gerichtsbarkeit. Daraus ergeben sich folgende Forderungen an die nächste Bundesregierung:

Hier klicken für die zehn Forderungen…

Warum ist das wichtig?

Als ehemalige Justizministerin (2007-2008) und Richterin am EuGH (2009-2019) macht es mich besorgt, dass auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod sterbe, seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion erfolgte. Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein.

Liebe Grüße,
Johanna (mein #aufstehn-Koordinatorin)

Über Hans-Georg Peitl, Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
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