Beschwerde im Bezug auf EU-Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der NR-Wahlen!

Mit dem heutigen Tag haben wir uns entschlossen, die Beschwerde wegen Verletzung des §14 der EU-Menschenrechte beim europäischen Parlament in Wien einlaufen zu lassen.

Für uns also selbst den Wahlkampf 2019 als beendet zu betrachten!

Die Begründung unseren Handelns sehen wir dort, dass Efgani Dönmez zwar der Liste Peter Pilz oder aber auch wie sie jetzt heißt JETZT nicht angehört, auch nicht für diese kandidiert, aber durch seine Abgeordnetenunterschrift die JETZT fix auf den Stimmzettel der Nationalratswahl 2019 bringt.

ÖSTERREICH: Liste JETZT: Dönmez lieferte letzte nötige Unterschrift

Zitat:

Ein Mandat oder eine Funktion bei JETZT sei ihm aber dafür nicht versprochen worden, beteuerte Pilz. Man kenne einander lediglich aus der gemeinsamen Zeit bei den Grünen.

Sprich:

Mit einem reinen Freundschaftsdienst werden sämtliche anderen Parteien, die Unterstützungserklärungen sammeln, diskriminiert!

Das selbe Spiel, dass wir Obdachlosen in der Politik (ODP) mit der Liste Peter Pilz bereits im Nationalratswahlkampf 2017 erlebten!

Als wir es plötzlich nicht mit einer sondern mit zwei im ORF vertretenen grünen Parteien zu tun bekamen!

Selbst aber keinerlei Sendezeit im ORF erhielten!

Daher selbst damit mit Sicherheit weniger Wähler und Wählerinnen Stimmen erhielten, als dies sonst der Fall gewesen wäre!

Und das lassen wir uns ganz einfach nicht weiter gefallen!

Wir haben daher bisher in diesem Wahlkampf darauf gewartet, ob das für uns damit kategorisch bedeutende „Aus“ auch tatsächlich eintrifft!

Der Grund warum wir selbst keine Unterstützungserklärungen sammeln!

Sondern seitdem Peter Pilz angekündigt hat, auch diesmal in die Trickkiste zu greifen, einmal abwarten!

Angekündigt war das neuerliche Foul von Seiten Peter Pilz ja schon seit mehreren Tagen!

Und weil wir nicht bereit sind unter solchen Voraussetzungen überhaupt bei einer Wahl teilzunehmen, welche von einem undemokratischen Verhalten eines wilden Abgeordneten wie Efgami Dömez beeinflusst wird, Peter Pilz  ohne Eigen-Engagement wieder die Trauben ernten will, haben wir uns dazu entschlossen, solltet Ihr das nicht anders sehn, den Wahlkampf zu beenden!

Gleichzeitig eine Beschwerde beim Europäischen Parlament in Wien eingeleitet!

Denn:

Das was sich hierdurch neuerlich abzeichnet, ist Diskriminierung und in keinster Weise eine freie und demokratische Wahl!

Findet Ihr nicht?

Übrigens: Solltet Ihr uns dennoch unbedingt bei den Wahlen sehen wollen, so könnt Ihr dies ja mit dem Ihr uns mit einer ausreichenden Anzahl an Unterstützungserklärungen umstimmt, mit beeinflussen! 

Über Hans-Georg Peitl, Bundesobmann der Österreichischen Alternative (VOLG)

.)Bundesobmann der ODP - Die ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (VOLG) .) Präsident des Ordo Templi Liberalis .) Outreach Manager der Living Hands .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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