ÖSTERREICHISCHE ALTERNATIVE (VOLG): Wahlen versus die allgemeinen Menschenrechte! Versus der EU Menschenrechte! Wir protestieren!

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Fast schaut es so aus, liebe Freunde, als würde es noch nicht einmal ausreichen, dass sich eine Partei zu einer Wahl meldet und dann überhaupt nicht erst anfängt Unterstützungserklärungen zu sammeln um einmal darauf hinzuweisen:

Diese Wahl widerspricht den allgemeinen und auch den EU -Menschenrechten!

Begründung

Das fängt schon dort an, dass die Stimmen dreier Abgeordnete gleich viel wert sind, wie die von 2600 sonstiger Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.

Beweis: 2600 Unterstützungserklärungen vs. 3 Abgeordnetenunterschriften zum Zweck eines Wahlantritts; siehe Liste Pilz. Wobei diese Abgeordneten der Partei die sie unterstützen überhaupt nicht angehören muss!

Österreich: Dönmez lieferte letzte nötige Unterschrift

Es also allen Ernstes nur um Wertigkeit Bürger- und Abgeordnetenstimme gehen kann!

Ein Wertigkeitsunterschied von Stimmen der daher weder Artikel 1 noch 2 der allgemeinen Menschenrechte aus dem Jahr 1948 der Vereinten Nationen noch den EU-Menschenrechten Artikel 14 tatsächlich entspricht.

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Oder aus den EU-Menschenrechten (diese sind bindend):

ARTIKEL 14
Diskriminierungsverbot
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Wie sollen die Menschen gleich an Recht und Würde sein, wenn die Stimme des Abgeordneten beinahe 867 mal so viel zählt wie die Stimme eines sogenannten Normalbürgers oder einer Normalbürgerin?

Wie sollen die Menschen gleich sein, wenn ein Teil der Parteien in den ORF eingeladen wird. Ein anderer Teil aber nicht. Wie Parteien nicht diskriminiert? Obwohl eine Partei nichts anderes als eine Ansammlung von Menschen verkörpert!

Beweis: Zu den Elefantenrunden werden nur die Parlamentsparteien eingeladen!

Die nicht Diskriminierung also gegenüber politischen Meinungen durchaus tragend wird! 

Wie können Menschen gleich sein, wenn die Medien jeden Tag während den Wahlen über die Parlamentsparteien berichten! Die diesmal nicht Regierung und Opposition verkörpern?

Denn: Es regiert eine Ersatzregierung!

Die Ziele der noch nicht im Parlament vertretenen Parteien trotzdem nicht präsentierten! 

Und wie sollen die Wahlen in Österreich eigentlich als frei und gültig gewertet werden, wenn diese noch nicht einmal den allgemeinen oder EU- Menschenrechten entsprechen?

Wir protestieren!

Anmerkung: Wenn notwendig sogar mit einer Klage beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Derzeit einmal mit einer Beschwerde an der Europaparlament in Wien.

Seid Ihr mit dabei?

Warum wir uns also für diese Wahlen angemeldet haben? Um Teil der Wahl und damit klar Diskriminierte zu sein! Damit unser Protest auch zählt!

Über Hans-Georg Peitl, Bundesobmann der Österreichischen Alternative (VOLG)

.)Bundesobmann der ODP - Die ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (VOLG) .) Präsident des Ordo Templi Liberalis .) Outreach Manager der Living Hands .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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