Wie lange regiert die Ersatzregierung?

Sehr geehrte Abgeordnete!
Grüß Gott und guten Morgen!

Glauben Sie wirklich, daß dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gestärkt wird, wenn man einerseits eine höchstgerichtliche Entscheidung bejubelt und anerkennt und sich andererseits über eine – manchen Parteien unliebsame – Entscheidung des VfGH hinwegsetzt, indem man diese einfach politisch überrollt??? Siehe Anhang 1!

Halten Sie auch die Ernennung einer Beamtenregierung, die wahrscheinlich bis Ende des Jahres – vielleicht noch viel länger – regieren wird, für demokratiepolitisch zulässig? Wäre es nicht demokratischer gewesen, mit der Führung einer neuen Regierung (Übergangsregierung) ein Mitglied aus der Volksvertretung, also einen vom Volk gewählten Parlamenntarier, zu beauftragen. Die aktuelle Lösung könnte man auch als putschartigen Präsidialakt eines Bundespräsidenten bezeichnen?

Dies scheint bisher in seiner ganzen staatspolitischen Tragweite noch kaum jemandem aufgefallen zu sein. Dank medialer Beweihräucherung dieses Grünlings in der Hofburg (hoffentlich ist das keine Majestätsbeleidigung?) haben weder Volk noch Volksvertreter diesbezüglich Verdacht geschöpft. Vielleicht wird das zum einjährigen Jubiläum seiner Präsidialregierung am 3. Juni 2020 so manchem klar werden? Oder auch nicht ….

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ehemaliger NR-Kollege

DDr. Werner Königshofer
NR-Abgeordneter a. D.
6112 Wattens

Über Hans-Georg Peitl, Bundesobmann der Österreichischen Alternative (VOLG)

.)Bundesobmann der ODP - Die ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (VOLG) .) Präsident des Ordo Templi Liberalis .) Outreach Manager der Living Hands .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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