Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin Österreichs: Es lebe die Demokratie!

Nun haben wir also, liebe Freunde, mit Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin Österreichs.

Etwas das mich als Christ und liberalen Grünen ja nicht besonders stören würde.

Wäre da nicht ein einziges kleines Manko:

Nämlich, dass Brigitte Bierlein bis zum heutigen Tag sich noch niemals in ihrem Leben einer öffentlichen Wahl gestellt hat.

Das Volk also noch nie die Möglichkeit besaß, ihr mitzuteilen, ob es Brigitte Bierlein eigentlich als Politikerin sehen will oder nicht?

Und wie weit es mit dem Verfassungsschutz stehen mag, wenn eine Verfassungsschützerin, die oberste Richterin des Verfassungsgerichtshofs sich nicht dagegen mokiert, dass nun nicht mehr Artikel 1 der Kelsenverfassung zum Tragen kommt:

Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus.

das lässt mich auf die Einstellung der Republik Deutschösterreich zum Thema Demokratie und Verfassung schließen.

Wenn eine neu bestellte Bundeskanzlerin, die zuvor oberste Richterin des Verfassungsgerichtshofs gewesen ist, nicht darauf hinweist, dass es nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten sein kann, eine noch nie vom Volk begutachtete Bundeskanzlerin einzusetzen.

Man eben eine neue Bundeskanzlerin doch nicht einfach aus dem Bekanntenkreis des Bundespräsidenten wählen sollte!

Sondern dieser besser aus der Reihe der vom Volk bereits zur Wahl gestandenen Vertreter kommt!

Alexander van der Bellen, meinem Verständnis nach daher seine Verfassung mäßigen Rechte sagen wir einmal sehr weit ausgelegt hat!

Um nicht zu sagen:

Die guten Sitten fast überschritten hat!

Denn da hätte er, rein logisch, ja gleich seinen Nachbarn fragen können:

Ob dieser nicht vielleicht einmal für ein paar Monate gut bezahlt Bundeskanzler spielen will?

Denn selbst in der Dezemberverfassung von 1867, der Verfassung des Kaisertum Österreich, war bereits festgehalten, dass das Herrenhaus und nicht der Kaiser den Kanzler zu bestellen hat! 

Bestand das Recht des Herrenhauses den neuen Kaiser anzunehmen oder abzulehnen!

Was wiederum bei der doch so angeblich deutlich demokratischeren Kelsenverfassung von 1929 dann allerdings nicht mehr der Fall ist!

Ist das nicht seltsam?

Übrigens: Ich will ansonsten Brigitte Bierlein zu ihrem neuen Amt als Bundeskanzlerin herzlich gratulieren. Es geht mir nicht um ihre Person! Es geht mir ausschließlich um den Weg ihrer Bestellung!

Mt 6,33
Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch das alles zufallen.

Was ist eigentlich mit all denen, die über Jahre hinweg dafür arbeiteten, in der Politik eine Chance zu erhalten?

Über Hans-Georg Peitl, Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE

.)Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (Einer Plattform aus VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner, Obdachlose in der Politik (ODP), Christlich Liberale Plattform (CLP) und Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)) .) Reichsritter des Ordo Templi Liberalis .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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