ECFR bestätigt: WählerInnen befürchten Krieg zwischen EU-Mitgliedstaaten

Trotz der rekordverdächtigen Unterstützung der EU befürchten die europäischen Wähler den Zusammenbruch der politischen Rahmen-bedingungen und einen Krieg zwischen den Mitgliedstaaten, heißt es in einem umfassenden neuen

Umfragebericht

        • Nur noch sieben Tage vor den EU-Wahlen zeigen europaweite Umfragen, dass die Wähler zutiefst besorgt darüber sind, was ihre Zukunft bringt
        • Mehr als die Hälfte der Wähler in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien und Polen sind der Ansicht, dass der Zerfall der EU eine „realistische Möglichkeit“ darstellt.  Das es sich also um die letzten EU-Wahlen für ein Europäisches Parlament handeln könnte
        • Insbesondere bei jüngeren Wählern besteht zusätzlich die Befürchtung, dass es bei einem Zusammenbruch zu Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten kommen könnte. Ein Drittel der Franzosen und Polen malen so ein Horrorszenario.
        • Laut ECFR-Analyse müssen sich die etablierten Parteien also an vollkommen neue Herausforderungen gewöhnen und mit Idee zur Veränderung in das neue EU Parlament gehen.

      Nur noch sieben Tage bis zum Wahltag – und trotz der rekordverdächtigen Unterstützung durch die EU – haben die europäischen Wähler Angst vor der Zukunft der Europäischen Union (EU).

Viele glauben sogar daran, dass es sich um die letzte Chance handeln könnte, an einer Wahl zum Europäischen Parlament (EP) teilzunehmen, weil dieses, so die Umfragen, nach Meinung der Wähler und Wählerinnen bald nicht mehr existieren könnte.

Die Analyse die mit dem heutigen Tag um 12.00 Uhr MEZ vom Europäischen Rat für auswärtige Beziehungen (ECFR) auch offiziell veröffentlicht werden wird, beruht auf einer auf YouGov-Umfrage in 14 Mitgliedstaaten. Und zeigt, eine wirklich paradoxe Situation.

Während laut Eurobarometer gut zwei Drittel der Europäer der EU positiv gegenüberstehen, der höchste Stand seit 1983, befürchten viele ihren Zusammenbruch.

Glauben viele der Wähler und Wählerinnen, dass die EU in 10 bis 20 Jahren nicht mehr existiert!

Und zeigt gleichzeitig auf, dass von den Wählern und Wählerinnen in Frankreich und Polen ein Drittel der Wähler an einen Krieg zwischen den EU-Mitgliedstaaten glauben. Während es in Deutschland nur 25 Prozent sind.

ECFR argumentiert, dass die Herausforderung für Pro-Europäer daher darin bestehen muss, dieses Paradox auszunützen, um ihre Wähler und Wählerinnen über diese Gefahr hin zu mobilisieren.

So das die Wahlen für die PRO-Europäer am 26.Mai in den Mitgliedstaaten erfolgreich sind.

Denn es zeigt sich gleichzeitig, dass 84 Prozent der Wähler und Wählerinnen dennoch daran glauben, dass sie Etwas verlieren würden, wenn die EU zusammenbricht!

Wobei hierbei die grössten Befürchtungen die Reisefreiheit, die Arbeit in anderen Staaten und den Handel betrifft.

Ebenso befürchten die Wähler und Wählerinnen, dass die Sicherheitspolitik und gemeinsame Verteidigungspolitik den Angriffen der Vereinigten Staaten (USA) und China nicht standhalten könnte.

Allerdings sollten Befürchtungen im Bezug auf einen Konflikt in Europa nicht als die Vorhersage eines tatsächlichen Konflikts betrachtet werden, sondern nur als Ausdruck der Befürchtung in die Argumentation eingebaut werden.

So das man mehr von einer „Logik des Konflikts“ sprechen sollte.

Denn sollten sich die Wähler und Wählerinnen über diese Situation zu klare Gedanken machen, dann würde man sich wahrscheinlich von der EU trennen. So der ECFR.

Die grösste Anhäufung von Skeptikern an einem EU Frieden leben übrigens in den Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien. Staaten in denen die meisten Menschen nicht wählen gehen wollen.

Der Großteil derer die wählen gehen, eher zugunsten von EU skeptischen Parteien ihre Stimmen abgeben werden.

So fürchten sich zum Beispiel 46 Prozent der Befürworter von Rassemblement National  in Frankreich und 41% der Befürworter der AFD  in Deutschland vor europäischen Konflikten.

Weil gut drei viertel der Wähler die Meinung vertreten, dass in ihren Staaten die nationale als die EU-Politik gescheitert wären.

In Frankreich glauben übrigens nur noch 15 Prozent an die Politik Macrons.

Eine frühere ECFR / YouGov-Umfrage identifiziert ja vier Gruppen von Wählern und Wählerinnen. Ein Bericht, in dem wir Vorschläge unterbreitete  zeigte, wie sie angegangen werden könnten.

Entgegen dem angenommen jugendlichen Optimismus zeigt also die ECFR-Analyse, dass die meisten Wähler in den Altersklassen 18-24 und 25-34 ebenso Angst vor einem drohenden Konflikt in Europa haben.

In seiner Studie zeigt der ECFR Wege auf, wie man die Pro-Europäer zur Wahl überzeugen könnte:

  • Angst vor Nationalismus
  • Unsicherheit über den Klimawandel
  • Wirtschaftliche Unsicherheit

Sowie die Ängste der Menschen vor einem EU-Zusammenbruch zu nützen. Diese sind:

.) Nicht mehr frei reisen zu können
.) der freie Handel nicht mehr möglich wäre
.) man nicht mehr dort arbeiten kann, wo man will

Die Sorge vor den Mängeln in der Zusammenarbeit von Sicherheit und Verteidigung weg zu argumentieren.

Darauf zu verweisen, dass nur ein gemeinsames Europa den Herausforderungen aus USA und China begegnen könnte.

Die grösste Sorge besteht bei den EU Wählern derzeit in Österreich, Griechenland, Ungarn, Polen, Spanien, Frankreich, und Italien, weiters Deutschland und Rumänien übrigens in den wirtschaftlichen Verhältnissen.

Länder, in denen man anzweifelt, dass Wohnung, Arbeit und Lebenskosten gesichert sind!

Ebenso hat man davor Angst, dass Großunternehmen gegenüber den gewöhnlichen Erwerbstätigen bevorzugt wären.

Diese Befürchtung ist vor allen in Staaten wie Frankreich, den Niederlanden, Rumänien, Ungarn, Polen und Spanien Wahl entscheidend.

Der Klimawandel wird in den Staaten Italien, Ungarn, Österreich, Deutschland, Polen, Spanien und Frankreich mit Entscheidungsträger werden.

Angst vor Nationalismus zeigen sich dafür wieder in Staaten wie Österreich, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Polen und Spanien.

Die Umfrage zeigt, dass sich deutlich mehr Wähler vor der Migration fürchten, als dies ursprünglich angenommen worden war.

Während die Anhänger der Mainstream Parteien der EU immer noch Vertrauen gegenüber aufbringen können, weil sie auch an einem Krieg in Europa zweifeln, sind es gerade die Oppositionspartei Wähler und Wählerinnen, die genau so ein Szenario für möglich erachten.

Ebenso zeigen die Befragten auch eine Zukunftsangst, weil sich ihrer Meinung nach die Politik nicht effizient entwickelt.

Hoffnung hierbei zeigen Deutschland, Polen, Spanien, Österreich und Rumänien.

Wo die Wähler der derzeitigen Regierung vertrauen gegenüber aufweisen.

Also eher optimistisch sind.

Zusammengefasst sehen Susi Dennison, Mark Leonard und Adam Lury die EU Wahlen in der nächsten Woche als „Split-Screen-Wahl“.

Sie glauben, dass bis zur Hälfte der möglichen Wähler und Wählerinnen gar nicht an der Wahl teilnehmen werden.

Die andere Hälfte aber für einen politischen Dialog empfänglich sein könnte.

Sie warnen aber davor, dass die Anzahl der Menschen die noch bereit sind zu einer EU Wahl zu gehen immer weniger werden.

Man sich auf die Stammwähler nicht mehr verlassen kann.

Die Stsmmwähler und -wählerinnen einen Sieg nicht mehr garantieren.

Sie meinen daher, dass die Mainstream-Parteien anfangen sollten neue Wahlkreise zu erschließen und diesen Wählern und Wählerinnen erst zeigen müssen, warum man genau diese Parteien wählen sollte.

So das sich die politische Landschaft hierdurch total verändert.

Mark Leonard, Mitautor und Gründungsdirektor von ECFR, kommentierte die Ergebnisse der europaweiten Umfrage wie folgt:

„Es sind noch genau sieben Tage, um das Paradoxon in den Herzen des Projekts Europa zu lösen. Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist auf dem höchsten Stand seit 1983 – und dennoch befürchtet eine Mehrheit der Wähler den Zusammenbruch der EU. Die Herausforderung für die Pro-Europäer besteht darin, diese Verlustangst zu nutzen, um ihre stille Mehrheit zu mobilisieren und sicherzustellen, dass nicht nur die Anti-System-Parteien am 26. Mai zu Wort kommen.

Pro-Europäer müssen den Wählern mutige Ideen für Veränderungen anbieten, die emotional ansprechen und der stillen Mehrheit das Gefühl geben, dass es sich lohnt, Ende Mai abzustimmen. Es ist noch nicht zu spät – bei einer volatilen europäischen Wählerschaft gibt es bis zu 97 Millionen Wähler, die immer noch überredet werden könnten.“

Susi Dennison, Senior Policy Fellow und Direktorin des European Power-Programms bei ECFR, sagte:

„Die Herausforderung besteht nun darin, dass sich pro-europäische Parteien wieder mit Wählern auseinandersetzen, die der Überzeugung sind, dass das europäische Projekt eine gute Sache ist. Das System jedoch kaputt . Und diesen zu zeigen, dass es sich lohnt, mit den von ihnen betroffenen Themen abzustimmen.

Um gemeinsam die Zukunft im Auge zu behalten.

Für echte Inspiration müssen die Pro-Europäer über das Parteiensystem hinausblicken. 

Denken Sie an Greta Thunberg oder die Gilets Jaunes!

Diese Bewegungen verwenden die Logik des Konflikts, aber mit einer progressiven Botschaft.

Die politischen Parteien müssen zeigen, dass sie die tiefe Kluft zwischen Wählern und Parteien erkennen und eine Vision einer europäischen Zukunft anbieten können, die der stillen Mehrheit das Gefühl gibt, dass es sich lohnt, Ende Mai zur Abstimmung zu erscheinen. “

Diese Intervention, nur wenige Tage bevor die Wähler zur Wahl gehen, ist Teil eines auf Wahlen ausgerichteten Projekts des EuGH, um die Bedürfnisse der europäischen Wähler zu verstehen und die Angebote der wichtigsten politischen Parteien neu zu kalibrieren.

Frühere Veröffentlichungen des ECFR-Teams „Unlock Europe´s Majority“ konzentrierten sich auf die geplante Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und auf die Mythenbekämpfung auf den wichtigsten Wahlkampffeldern vor den diesjährigen EU-Wahlen.

Weitere Informationen und diese beiden Berichte finden Sie unter: https://www.ecfr.eu/europeanpower/unlock .

 

Über Hans-Georg Peitl, Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE

.)Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (Einer Plattform aus VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner, Obdachlose in der Politik (ODP), Christlich Liberale Plattform (CLP) und Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)) .) Reichsritter des Ordo Templi Liberalis .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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