Was die EU Wähler/Innen wirklich interessiert

Obwohl die Migration, die Zuwanderung, für viele Wähler/innen in Europa nach wie vor wichtig ist, wird sie laut einer großen Umfrage von den meisten Wählern und Wählerinnen nicht als wichtigstes Thema gesehen.

Das Thema Zuwanderung wurde inzwischen von den Themen abgelöst und es verhält sie wie folgt:

  • Korruption, Lebensstandard, Wohnraum, Arbeitslosigkeit und Gesundheit sind für die EU Wähler/innen inzwischen zum wichtigsten Thema geworden
  • Trotz Anti-Immigration-Rhetorik in ganz Europa betrachten viele Wähler/innen inländische Angelegenheiten als Hauptanliegen  
  • Wähler/innen in  der Tschechischen Republik,  Griechenland, Italien, Polen, Rumänien und Spanien sind mehr besorgt über die Zustände ihrer Länder an sich, als über die Zuwanderung. 
  • Für Daten senden Sie bitte eine E-Mail ana.ramic@ecfr.eu

Trotz der Äußerungen von Viktor Orban, Matteo Salvini und Steve Bannon werden die EU-Wahlen kein Referendum über Migration sein. Die Migration ist zwar für manche Wähler wichtig, ist jedoch nicht das einzige Schlachtfeld für die Wahlen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, heißt es in einer großen Umfrage des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR).

Die Umfrage des Think-Tanks zeigt, dass auch Emigration und inländische Probleme wie Korruption, Lebenshaltungskosten, Gesundheit, Wohnraum und Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle bei den Wählern spielen.

Die von YouGov durchgeführte Umfrage in 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die 80% der Sitze im Europäischen Parlament abdeckt, liefert eine Momentaufnahme der Meinungen zu wichtigen Themen wie Sicherheit, Migration, Klimawandel, Lebensstandard und nationale Wirtschaft Performance.

Ihre Ergebnisse fordern die Meinung von anti-europäischen Politikern wie Viktor Orban und Matteo Salvini sowie von Pro-Europäern wie Emmanuel Macron heraus, dass die bevorstehenden Wahlen in einem einzigen Punkt ausgetragen werden sollen:

Migration.

Die neue Umfrage zeigt, dass in vielen Mitgliedstaaten inländische Subjekte wie Korruption, Wohnen, Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit neben oder über der Einwanderung stehen und dass die Wähler in Westeuropa im Allgemeinen die Bemühungen um die Neuansiedlung von Flüchtlingen unterstützen.

Sie weist auch darauf hin, dass die Wähler in der Tschechischen Republik,Italien, Polen, Rumänien und Spanien trotz der anti-europäischen Bemühungen, die Wahlen zum Europäischen Parlament als Referendum zur Migration zu gestalten, eher besorgt sind, als ihr Land zu verlassen.

Zu anderen Themen, wie der Wirtschaftsleistung und dem Klimawandel, zeigt die Umfrage, dass die Wähler hinsichtlich der Stärke ihrer Volkswirtschaften im Allgemeinen pessimistisch sind und dass in 13 der 14 befragten Mitgliedstaaten Mehrheiten für die Einführung eines stärkeren Schutzes der Umwelt bestehen – auch auf Kosten des Wirtschaftswachstums.

Mark Leonard, Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen, sagte: 

„Die EU-Wahlen wurden als Schlachtfeld über dem Herzen Europas verkauft. Viktor Orban, Matteo Salvini und Steve Bannon haben versucht, die Wahlen in ein Referendum über Migration zu verwandeln, indem sie eine souveränistische Koalition mobilisierten, um die EU von innen abzubauen.

Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigen, dass aber auch Themen wie Klimawandel, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Lebensstandard den europäischen Wähler/innen wichtig sind und hierbei Stimmen gewonnen werden können.

Man würde einen strategischen Fehler begehen, wenn man den Standpunkt der anti-europäischen Parteien akzeptiert und diese Wahlen rein nur auf das Thema Migration ausrichtet.

„Um ihre Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren, müssten proeuropäische Parteien eine ernsthafte und ehrliche Bewertung der Mängel der EU vornehmen.

Sie müssen internationale und nach außen gerichtete Reformer sein, die für die moderate Mehrheit Europas sprechen und handeln wollen. “

Auf gesamteuropäischer Ebene stellt die Umfrage fest, dass 

  • Islamischer Radikalismus weithin als die größte Bedrohung für die Zukunft Europas wahrgenommen wird.
  • In allen Mitgliedstaaten Tendenzhen bestehen die Grenzen Europas besser zu schützen. Die Wähler in Österreich (80%), der Tschechischen Republik (84%), Griechenland (89%) und Rumänien (77%) unterstützen diese Aussage am Meisten.
  • Einwanderung ist ein immer wiederkehrendes Thema, gehört jedoch nicht mehr zu den zwei dominierenden Themen in den europäischen Mitgliedsstaaten. .
  • Gesundheit, Wohnraum, Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten sind in vielen Ländern von herausragender Bedeutung – mit bemerkenswerter Wählerfrequenz in den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Polen, Spanien, Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden, Deutschland und Rumänien.
  • In Spanien und Italien ist die Arbeitslosigkeit und nicht die Einwanderung ein vorrangiges Thema für die Wähler – fast die Hälfte der Befragten in diesen Ländern (42% und 47%) bezeichnen dieses Thema als ihr Hauptanliegen.
  • Die vier Länder, in denen Einwanderung als Hauptproblem identifiziert wird, waren: Österreich, Dänemark, Deutschland und Schweden.
  • In vielen Ländern, wie der Tschechischen Republik, Italien, Polen, Rumänien und Spanien, sind die Wähler eher von der Emigration als von der Einwanderung betroffen.
  • In Westeuropa herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten fairer verteilt werden sollten, wobei die wichtigsten von der Migrationskrise 2015 betroffenen Länder, wie Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande und Schweden, diesen politischen Vorschlag am stärksten unterstützen.
  • Korruption wird in Griechenland (von 78% der Wähler), Ungarn (von 72% der Wähler), Italien (von 70% der Wähler), der Slowakei (von 68% der Wähler), Spanien (von 74% der Wähler) und Rumänien (von 69% der Wähler) ist ebenfalls ein Hauptthema.
  • In jedem Mitgliedstaat gibt es Mehrheiten dafür, dass man Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen, härter bestrafen sollte.
  • In allen Mitgliedstaaten außer in Dänemark und Deutschland glaubt eine Minderheit der Wähler, dass sich ihre Wirtschaft gut entwickelt.
  • Die Wähler in Griechenland, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Spanien sind hinsichtlich der Stärke ihrer Volkswirtschaft am pessimistischsten.
  • Die Wähler in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark und Schweden glauben, dass das Industrie normale Arbeitskräfte ausnützt.
  • In 13 der 14 befragten Mitgliedstaaten wird der Klimawandel als eine große Bedrohung wahrgenommen. Das dieses Thema sogar voreilig gegenüber den nationalen Wirtschaftswachstum behandelt werden sollte.

Auf länderspezifischer Ebene zeigt dies:

  • Italienische und spanische WählerInnen sind mehr an der Emigration als an der Immigration interessiert.
  • Nur 21% der französischen Wähler sehen die Einwanderung als ein wichtiges Thema, mit dem das Land konfrontiert ist. Die Lebenshaltungskosten liegen bei 36%.
  • Trotz der starken Anti-Einwanderungsrhetorik der ungarischen und polnischen Verwaltungsbehörden sehen nur 19% und 7% der Wähler in diesen Ländern die Einwanderung als Hauptproblem an.
  • In Deutschland glauben nur 25% der Wähler, dass sich die Migration negativ auf ihre Löhne ausgewirkt hat.
  • Die deutschen Wähler sind in der Regel hinsichtlich der Vorteile der Wirtschaftsmigration in der Mitte gespalten – 39% befürworten die Beseitigung von Qualifikationsdefiziten mit ausländischen Talenten und 42% sind dagegen.
  • In Dänemark sind 53% der Befragten besonders besorgt, dass Menschen in ihr Land kommen. Auch die slowakischen Wähler (61% von einer kleineren Stichprobengröße) geben an, dies sei ein wichtiges Anliegen.
  • In den befragten Mitgliedstaaten glauben die Wähler in Griechenland und der Slowakei am häufigsten, dass Migration Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Löhne hat.

Die YouGov-Umfrage ist Teil eines großen europaweiten Projekts der ECFR, um die Wünsche der Wähler vor den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstehen.

Das vorrangige Ziel des ECFR-Projekts mit dem Titel “ Die Mehrheit Europas entschlüsseln “ besteht darin, zu zeigen, wie verschiedene Parteien und Bewegungen dem proeuropäischen und international engagierten Wählerschaft der Europäischen Union eine neue Stimme verleihen können. ECFR wird die Daten der YouGov-Umfrage und andere Untersuchungen dazu nutzen, um mit politischen Parteien, Verbündeten der Zivilgesellschaft und Medien zusammenzuarbeiten und ihnen dabei zu helfen, national relevante Themen so zu formulieren, dass sie von Wahlkreisen erfasst werden und die Stimmen der Wähler erfassen. Die Medienausgabe dieses Projekts umfasst zwei europaweite Abstimmungsrunden und die Veröffentlichung von drei wichtigen politischen Berichten. Der erste Bericht des Projekts mit dem Titel „Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019: Wie wollen die Europäer Europa zerstören und was getan werden kann?“ Wurde am 11. Februar 2019 veröffentlicht und kann online abgerufen werden unter: https://www.ecfr.eu/specials/scorecard/the_2019_European_election.

Susi Dennison, Senior Fellow und Direktor des European Power-Programms am ECFR, sagte: 

„Pro-europäische Parteien sollten in diesen Daten klar erkennen, dass es in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Wahlen gibt, die zu kämpfen sind, und ein erheblicher Teil der mobilisierten Wählerschaft, die gute Argumente zu diesen Fragen hören wollen. In Deutschland, Österreich und Griechenland machen sich die Wähler mehr oder weniger Sorgen über die Auswirkungen des Aufstiegs des Nationalismus auf Europa als die Migration.

„Das Ausmaß des Pessimismus unter den europäischen Wählern zeigt, dass es den Pro-Europäern nicht gelingen kann, dass sich die Anti-Parteien als Verteidiger des Status Quo bekennen. Mehr davon ist keine gute Botschaft in Bezug auf die wichtigsten Probleme. “

ENDS


  1. Das neue ECFR-Projekt „Unlock Europe Majority“ soll sich gegen den Aufstieg des Anti-Europäismus wehren und zeigen, wie internationalistische und zukunftsorientierte Parteien effektiv mäßige Stimmen in ganz Europa zusammenbringen können. Das Projekt ist in fünf Mitgliedstaaten aktiv und außerdem in neun weiteren EU-Ländern tätig, die hinsichtlich der Anzahl der Parlamentssitze am entscheidendsten sein werden. Weitere Informationen zu diesem Projekt und Details zu den bisherigen Ergebnissen finden Sie unter:  https://www.ecfr.eu/europeanpower/unlock .
  1. Zu den von YouGov in Phase 1 dieses Projekts befragten Ländern gehören: Österreich, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden. Die Feldarbeit wurde zwischen dem 23. Januar und dem 25. Februar 2019 durchgeführt.
  1. ECFR und YouGov werden im März 2019 eine zweite Wahlrunde in den EU-Mitgliedstaaten durchführen. Die Ergebnisse der Stufen 1 und 2 sowie die Ergebnisse verwandter Fokusgruppen werden in einem großen ECFR-Bericht zur Veröffentlichung an die Medien im April zusammengefasst.
  1. ECFR-Experten, die an diesem Projekt arbeiten, sind: Mark Leonard, Susi Dennison, Vessela Tcherneva, Jose Ignacio Torreblanca, Almut Moeller, Josef Janning, Piotr Buras, Manuel Lafont Rapnouil, Susanne Baumann und Pawel Zerka. ECFR arbeitet auch mit dem Vorsitzenden von Liberal Strategies, Ivan Frastev, und LSE-Professor Simon Hix zusammen.
  1. Für Rundfunkanfragen im Zusammenhang mit dieser Wahl oder dem ECFR- Wahlprojekt wenden Sie sich bitte an Ana Ramic, Leiterin Kommunikation, unter: E:  ana.ramic@ecfr.eu  / T: + +49 (0) 30325051027.
  1. Für alle anderen Medienanfragen wenden Sie sich bitte an: David Yorath, Apollo Communications, E- Mail :  david.yorath@apollostrategicomms.com  / T: +44 (0) 7511467771

Dieses Papier vertritt wie alle ECFR-Veröffentlichungen die Ansichten seiner Autoren, nicht die kollektive Position des ECFR oder seiner Ratsmitglieder.

Der Europäische Rat für auswärtige Beziehungen (ECFR) ist der erste gesamteuropäische Think Tank. Das im Oktober 2007 gestartete Ziel besteht darin, in ganz Europa Forschungen durchzuführen und eine informierte Debatte über die Entwicklung einer kohärenten und wirksamen europäischen Außenpolitik auf der Grundlage von Werten zu fördern. ECFR ist eine unabhängige Wohltätigkeitsorganisation, die aus verschiedenen Quellen finanziert wird. Weitere Informationen finden Sie unter  www.ecfr.eu/about/donors

Über Hans-Georg Peitl, Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)

.) Pastor bei Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Herausgeber und Journalist beim Liberalen Boten .) Autor zahlreicher Bücher
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