Das Verdrängungsdilemma: Soll Europa syrischen Flüchtlingen helfen, nach Hause zurückzukehren?

Während das Regime von Bashar al-Assad das syrische Territorium stärker in den Griff bekommt, müssen sich die europäischen Regierungen der Herausforderung stellen, wann und wie sie Flüchtlingen helfen sollen, die sich jetzt freiwillig für die Rückkehr in ihre Heimat entscheiden.

Neben dem Einfluss auf Millionen syrischer Flüchtlinge wird der europäische Ansatz von erheblicher politischer Bedeutung sein und ein Licht darauf werfen, ob die europäischen Staaten sich zu einem gewissen Grad mit dem Assad-Regime beschäftigen werden.

In diesem neuen Dokument des Europäischen Rates für Außenbeziehungen zu Gast bei Jasmine El-Gamal wird argumentiert, dass die Bedingungen in Syrien für die Rückkehr von Flüchtlingen grundsätzlich nicht sicher sind und dass die europäischen Regierungen keine Schritte unternehmen sollten, um die Rückkehr zu fördern.

Darüber hinaus sollten sie auf der Brüsseler Syrien-Konferenz nächste Woche die finanzielle Unterstützung für Libanon und Jordanien verstärken.

In Anbetracht dessen, dass einige Syrer sich freiwillig für die Rückkehr in ihre Heimat entscheiden, plädiert das Papier für eine proaktivere Rolle der Europäischen Union bei der Suche nach einer Verbesserung der Bedingungen für diejenigen, die bereits die Reise unternehmen.

Die mangelnde Bereitschaft, sich eingehender mit dem Thema zu befassen, könnte dazu führen, dass Assad und seinen externen Unterstützern politischer Freiraum gelassen wird und die Gelegenheit verpasst wird, das Leben langlebiger Syrer zu verbessern.

In dem Bericht wird argumentiert, dass die Europäer mit einem vorsichtigen und bedingten Engagement experimentieren sollten, um die Bedingungen vor Ort zu verbessern.

Die EU sollte versuchen, ihren Einfluss proaktiv zu diesem würdigen Zweck zu nutzen – oder diesen Einfluss vollständig zu verlieren.

Dieser Ansatz sollte auf der „umfassenden Schutz- und Lösungsstrategie“ von UNHCR basieren.

Da Moskau einen Plan zur Rückkehr von fast zwei Millionen Flüchtlingen aus den Aufnahmeländern des Nahen Ostens und Europas ausgearbeitet hat, könnte die EU dies nutzen, um mit Russland ein Gespräch über die Schritte zu beginnen, die das Assad-Regime und der Kreml im Austausch dafür ergreifen müssten begrenzte Beteiligung der EU.

Als Gegenleistung für nachhaltige Verbesserungen vor Ort – einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen sowie eines dringend benötigten Überwachungsmechanismus – könnte die EU ein begrenztes politisches Engagement (etwas, das sowohl Damaskus als auch Moskau wollen) und lokale Stabilisierungsunterstützung anbieten.

Um die Rückkehr der Flüchtlinge in einem bestimmten Gebiet Syriens zu testen, könnte dies ein Mittel zur Umsetzung dieser Initiative sein.

Dieser Bericht konzentriert sich auf Renditen aus dem Libanon und Jordanien. Es stützt sich auf mehrere Interviews mit Analysten und Beamten aus der EU, den Aufnahmeländern, dem UNHCR und internationalen Nichtregierungsorganisationen.

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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