Norbert Josef Huber: Die EU muss reformiert werden

Nachdem wir uns am heutigen Tag dazu entschlossen haben, dass die christlichen Kräfte in der EU zusammenhalten sollten, die ODP die Kandidatur der CPÖ mit unterstützen wird, hier einige Gedanken, von einem der Denker der CPÖ. Ein Programm, dass Pro EU ist, aber auch darauf verweist, dass die EU sich selbst nicht an ihre Spielregeln hält.

Die wesentlichsten benötigten Korrekturen zur Reformation der EU, im Hinblick auf die EU-Wahlen:

Wir brauchen eine Reformierung der EU, statt einem Superstaat bzw. einem Großreich Europa eine Gemeinschaft Europäischer Staaten.

1.) Jeder Staat, jedes Volk muss selbst entscheiden dürfen, wo es mitmacht und wo nicht! Sonst ist die EU verfassungswidrig. Denn Österreich ist laut Bundesverfassung eine demokratische Republik, deren Recht vom Volk ausgeht.

Das Einstimmigkeitsprinzip, also dass Gesetze ausschließlich bei Einstimmigkeit der Regierungen und Parlamente aller Mitgliedsstaaten in der EU für alle Staaten verabschiedet werden können, muss wieder hergestellt werden. Ansonsten regieren andere Völker über unsere Köpfe hinweg.

Der Lissabon-Vertrag gehört also dringend gekündigt um die Souveränität der einzelnen Staaten wiederherzustellen. Dann sollte auch ein BREXIT obsolet sein!

2.) Allerdings soll es freilich wie auch bisher möglich sein, Gesetze, auch über die EU zu verhandeln und in den einzelnen Staaten zu beschließen, die nicht von allen EU-Staaten mitgetragen werden. Wie es auch bei Schengen oder beim Euro der Fall ist.

3.) Wir brauchen eine Transparenz- und Auskunftspflicht von Kommission und Staatsregierungen bezüglich der in Verhandlung befindlichen Gesetze und Verträge. Damit die Bürger der einzelnen Staaten über die Medien sehen, welche Positionen ihre Politiker in der EU vertreten.

4.) Wir brauchen ein gesamteuropäisches Energiekonzept um von den vielen Erdölimporten weg zu kommen. Z. B. jede Menge Sonnenwärmekraftwerke im Süden Europas.

5.) Die Freihandelszonen, -abkommen, -verträge sollten auf den Raum der jetzigen EU minimiert werden. Den Afrikanischen Staaten Luft gelassen werden, selbst eine existenzsichernde Landwirtschaft und Industrie aufzubauen.

6.) In allen Staaten innerhalb der EU sollten Sozialsysteme verpflichtend sein, die diesen Namen auch verdienen.

7.) Die Agrarsubventionen für die Landwirte sollten fürs Erste für Biolandwirte erhöht und für konventionelle Landwirtschaft verringert werden.

8.) Die geförderte landwirtschaftliche Fläche sollte pro landwirtschaftlichem Betrieb bei 20 ha gedeckelt werden.

9.) Wir brauchen eine Geld-Zurück-Garantie für Nichtverbrauchsartikel und Machbarkeitsstudien die bestimmen wie viel % des Produktpreises nach wie viel Jahren der Verwendung zurück gegeben werden muss, wenn der Artikel vorzeitig unbrauchbar wird.

10.) Im Sinne der Subsidiarität sollte sich die EU um die Einführung gerechter Steuern und um die Verhinderung von Steueroasen bzw. -Schlupflöchern kümmern.

11.) Das heißt, z. B.: Ein einheitlicher Mindeststeuersatz (Kest und Köst) von, sagen wir, 20% sollte für alle Staaten gelten, die aber dann nicht von der EU kassiert werden, sondern von den einzelnen Staaten.

12.) Oder: Eine Arbeitszeitsenkung auf 32 Stunden pro Woche, wäre genau das Thema für die EU, damit kein Staat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem anderen Staat hat.

13.) Im Gegenzug und vor allem auch damit die interkontinentale Containerschifffahrt eingebremst wird, welche ja CO2 Verursacher Nr. 1 sein dürfte, werden entsprechende Importzölle benötigt. Wofür die EU endlich die Verantwortung übernehmen muss.

14.) Weiters sollten die Staatsschulden für all jene Staaten in der EU abgeschafft werden, die sich im Gegenzug dafür verpflichten, danach keine Staatsschulden mehr zu machen. Wodurch die Staatsschuldenzinsen für den Steuerzahler des jeweiligen Staates wegfallen.

15.) Die Flüchtlinge im Mittelmeer sollten gerettet und nach Afrika zurück gebracht werden. Selbstverständlich nicht nach Libyen, sondern an einen sicheren Ort, möglichst nahe in ihre Heimat zurück. Schon mal um das Schleppergeschäft bzw. den Menschenhandel abzuwürgen.

Wer näheres über den einen oder anderen Punkt erfahren möchte, bitte gerne jederzeit fragen. Wenn es jemand nachlesen möchte, siehe meinen Link auf mein Buch, weiter unten.
Wer näheres über den einen oder anderen Punkt erfahren möchte, bitte gerne jederzeit fragen. Wenn es jemand nachlesen möchte, siehe meinen Link auf mein Buch, weiter unten.

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Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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