Bolkestein kehrt zurück: Die EU-Kommission greift nach der Macht über Dienstleistungen

 

Der nächste EU-Angriff auf Demokratie und Sozialstaat: Die EU-Kommission will zur Durchsetzung der Dienstleistungsliberalisierung alle Parlamente, Landtage und Gemeinderäte dazu vergattern, alle geplanten Gesetze und Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung vorzulegen, bevor sie in Kraft treten können. Ein Beitrag der NGO „Corporate Europe Observatory“.

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über neue Regeln für den Binnenmarkt. Doch diese hätten hochproblematische Auswirkungen auf die Entscheidungsmacht von Parlamenten, Landtagen und Gemeinderäten in ganz Europa. Denn die Kommission schlägt vor, die bereits existierende Dienstleistungsrichtlinie – auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie – auf eine neue und äußerst einschränkende Weise durchzusetzen. Kurz gesagt: Die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr.

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https://corporateeurope.org/de/power-lobbies/2018/12/bolkestein-kehrt-zur-ck-die-eu-kommission-greift-nach-der-macht-ber

Siehe zu diesem Thema auch:
Die EU – eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann von Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) .) Outreach Manager der Living Hands .) Leiter des Missionswerks: Die Templer - Jesus Freaks für Erwachsene .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice4Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte", "Evangelisation im Computerzeitalter", "Kaisertum Österreich-als republikanischer Gedanke", "Das Haus Behaghel - Von Strikter Observanz, den Stuarts und Madame Pomapadoure" und "Das patriotische Manifest der Templer"
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