Obdachlose in der Politik (ODP): Unser Standpunkt zum Habsburgergesetz!

Auch wenn man uns laufend von Seiten der „Republik Österreich“, liebe Freunde, sie wissen schon, den selbsterklärten deutschen Freistaat oder Staat der deutschen Republik abstraft, wenn es sich zum Beispiel Karl von Habsburg erlaubt, sein „von“ in seinem Namen auch zu tragen, oder aber man so wie die Obdachlosen in der Politik (ODP) die Frage in den Raum stellt „Wann nun eigentlich das Ende des Kaisertums Österreich zu datieren wäre?“ so muss man dennoch einmal darauf hinweisen:

Seit dem 12.11.1918 können unserem Verständnis nach für Österreich überhaupt keine Gesetze, sondern nur noch Besatzungsbestimmungen beschlossen werden! Und in der Zeit vom 12.11.1918 bis 21.10.1919 noch nicht einmal das! Denn die Besatzung begann ja nach eigener Erklärung erst mit dem Staatsgründungsgesetz!

Können für die ursprüngliche „Republik Österreich“ keine Gesetze mehr erlassen werden, da ja das Gesetz vom 12.11.1918, erlassen durch die Deutschösterreicher, Österreich zu einem Bestandteil der deutschen Republik, also Deutschland, erklärte.

De fakto also ein jedes „österreichische Gesetz“ ebenso von Berlin sanktioniert hätte werden müssen!

Was allerdings ebenso wenig erfolgte, wie die Überprüfung auf Basis der Dezemberverfassung durch Kaiser, Herrenhaus und Abgeordnetenhaus.

So das die Gesetze nach 1918 bis zum 21.10.1919 de fakto auf jeden Fall als keinem Staat zuordenbar gewertet werden müssen!

Es ist also höchst zweifelhaft, für welchen Geltungsbereich die Gesetze vom 12.11.1918 bis einschließlich dem 21.10.1919 überhaupt gelten!

Genau in diesen Zeitraum aber fällt letztendlich das „Habsburgergesetz“.

Wikipedia: Habsburgergesetz

Das Gesetz also, mit dem man anfing, die österreichischen Adeligen zu Obdachlosen zu erklären.

Denn dieses wurde mit dem 3.April 1919 als Gesetz der deutschen Republik noch nicht aber als Gesetz der „Republik (Deutsch) österreich“ beschlossen! Landete aber niemals im Deutschen Reichstag. Und: Deutschland hat den Adel bis heute nicht abgeschafft. Es wäre daher eine Menschenrechtsverletzung!

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Und da es de fakto nach dem 21.10.1919 diesbezüglich keine Erneuerung des Gesetzes oder sagen wir einmal der Besatzungsbestimmung gegeben hat, auch wenn dieser Beschluss zu diesem Zeitpunkt dann für die „Republik (Deutsch) Österreich“ möglich gewesen wäre, so kann es sich derzeit bei den verwaltenden Gütern nur um Besatzungsmasse handeln.

Ist auch das Abstrafen des Tragens von Titeln, da jeglicher Rechtsgrundlage entbehrend, durchaus fragwürdig!


Wenn man dann noch berücksichtigt, dass mit dem Staatsgründungsgesetz vom 21.10.1919 klar deklariert wurde, dass Deutschösterreich sich auf Anweisung der Ententene in keinerlei Rechtsnachfolge des Kaisertums Österreich befindet, also auch hierauf nicht in die Gesetzgebung der „Republik Österreich“ auf Basis der Dezemberverfassung von 1867 eingreifen konnte, so wird klar:

Der Einbehalt der Güter erfolgt international gesehen de fakto bis auf Weiteres  widerrechtlich!

Ist Besatzungsrecht.

Ein Besatzungsrecht, welches zwar genauso bindend ist, wie sämtliche Gesetze bis hin zu 1918,

so das der Vorwurf der Souveränen oder Reichsbürger “es habe in der ersten Republik, ausgerufen mit dem 21.12.1867 im Rahmen der Dezemberverfassung keine Gesetze gegeben“ zwingend zurückzuweisen ist,

so das man natürlich auch der Besatzungsmacht folge zu leisten hat,

man aber dennoch nicht übersehen darf, dass heutige Gesetze laut Staatsgründungsgesetz nicht für das Kaisertum Österreich, oder wie wir dazu sagen, die „erste Republik Österreich“, erlassen werden können, sondern Bestandteil eines selbsterklärten Besatzungsrechts der „Republik (Deutsch) Österreich“ verkörpern.

Denn: Das Staatsgründungsgesetz vom 21.10.1919 wurde ja von Deutschösterreich herausgegeben! Gehört also zu Deutschland!

Ebenso ist es eine optische Täuschung, dass die „Republik (Deutsch) österreich“, dies zeigt eine Redaktion auf einer Presseagentur, die APA/red deutlich, so wie das die Presseförderung der österreichischen Medien durch die „Republik (Deutsch) Österreich“ erfolgt, über eine Pressefreiheit verfügt, wie diese neben der Direkten Demokratie in der Verfassung, der Dezemberverfassung, vorgesehen sind.

Einer Presse- und Meinungszensur, die es Menschen im Sinne des Artikel 19 der allgemeinen Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 nicht erlaubt

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

die Geschehnisse des Jahres 1918, die österreichische Geschichte,  zu hinterfragen!

Es untersagen, wie man den eigentlich von Medienfreiheit sprechen könne, wenn die Mainstream Medien in Österreich durch eine Besatzungsmacht finanziert werden?

Ein Grund, warum ich mich bei der Nationalratswahl 2017 als Zeitungsherausgeber deklarierte! Den Marsch für die Pressefreiheit organisierte!

Und was es  für mich am gestrigen Tag noch viel spannender machte, darauf zu warten, ob irgendjemand auf Franz Freiherr von Pillersdorf und seinen Kampf für die österreichischen Grundrechte

.) das allgemeine Wahlrecht,
.) das 6 Augenprinzip zwischen Kaiserhaus, Herrenhaus und Abgeordnetenhaus
.) die bindende Direkte Demokratie und
.) das Pressezensurverbot

hinweisen würde. Vom Menschenrecht der Berichterstattung in einer Zeit des deutschnationalen Aufschwungs in Österreich Gebrauch machen würde?

Wikipedia: Dezemberverfassung

So wie ja auch ich, obwohl man die Kreuze in den Schulklassen entfernt, den Nikolaus nicht mehr kommen lässt und die Weihnachtsmärkte umbenennen will, mich für den Artikel 18 der allgemeinen Menschenrechtscharta 1948 verbürge.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Neuerlich mich aber auch darauf berufe, dass sich Kaiser Karl I. von Österreich am 11.11.1918 auf die Dezemberverfassung berief! Welche eben ein Pressezensurverbot inkludiert!

Denn das die Dezemberverfassung und damit die Gründung der ersten „Republik Österreich“ mit dem 21.12.1867 von Kaiser Franz Josef I. sanktioniert wurde, wird ja allgemein nicht bezweifelt.

Bezweifelt wird, übrigens so wie heute bei der Kelsenverfassung auch, nur ob sie exikutiert wurde?

Bezweifelt, wenn heute die Verfassung Artikel 1 mit:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus

beginnt, und ich mir denke:

Es ist wohl das Schicksal von Dezemberverfassung und auch Kelsenverfassung, dass man sie nicht exikutiert!

Was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht existieren!

Findet Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE

.)Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (Einer Plattform aus VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner, Obdachlose in der Politik (ODP), Christlich Liberale Plattform (CLP) und Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)) .) Reichsritter des Ordo Templi Liberalis .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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