Bundespräsidentenwahl: Wahlkampfkosten Rückerstattung?

Eigentlich ist das, liebe Freunde, was derzeit die FPÖ da einfordert, auch wenn jeder darüber schimpft durchaus logisch!

Die Rückerstattung der Kosten für den ersten Wahlkampf der Bundespräsidentenwahl!

Weil dieser, so wurde es festgestellt, nicht korrekt gewesen über die Bühne gegangen ist. Es sogar Verurteilungen wegen Wahlbetrugs gab!

Der Wahlgang daher wiederholt werden musste!

Die doppelten Kosten entstanden sind! Und zwar durch Fremdverschulden!

Das allerdings woher die FPÖ diese Rückerstattung fordert, nämlich vom Steuerzahler, die FPÖ klagt ja die Republik, dass erscheint mir schon wieder eher unlogisch.

Nein, nicht nur unlogisch!

Genau genommen grenzt diese Einstellung meiner Meinung nach schon wieder an Unverschämtheit.

An Unverschämtheit, weil:

Wenn die FPÖ ihre Wahlkampfkosten aus dem Steuertopf zurück erhält würde, so müssten ja eigentlich die Mitbewerber den von ihnen verwendeten Betrag auch wieder zurück erhalten!

Und wenn es die Bundespräsidentenwahl betrifft, so müsste es in weiterer Folge auch sämtliche anderen Wahlen in den letzten Jahren betreffen, bei denen Wiederholungen von Einzelwahlergebnissen notwendig wurden.

Denn: Die Bundespräsidenten Wahl war ja nicht die einzige unkorrekte Wahl der letzten Jahre!

Und jedes Mal würde eine jede Partei nach den Menschenrechten Artikel 2 all das Geld zurück erhalten, welches sie investiert hatte!

Letztendlich selbst der, der den Wahlbetrug beging!

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Die Obdachlosen in der Politik (ODP) sagen daher: NEIN!

Nein, zu einer Rückerstattung von Seiten der Republik. Nein, zu einer Rückerstattung aus dem Steuertopf!

Allerdings KEIN NEIN dazu, dass die Wahlkampfkosten zurück zu erstatten wären!

Nur nicht von der Republik!

Unsere Meinung nach müsste die Rückerstattung der Wahlkampfkosten durch die Partei erfolgen, die eine Wahlwiederholung notwendig machte!

Die also einem Betrug überführt wurde!

Und zwar an all die Mitbewerber!

Denn: Ich glaube, dass ist der einzige Weg, wie die österreichische Politik Etwas für die Zukunft lernt!

Glaubt Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Bundesobmann der Österreichischen Alternative (VOLG)

.)Bundesobmann der ODP - Die ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (VOLG) .) Präsident des Ordo Templi Liberalis .) Outreach Manager der Living Hands .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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