Obdachlose in der Politik (ODP): Unser Wirtschaftsraum muss Österreich sein!

Nachdem mich Norbert Josef Huber am heutigen Tag von der CPÖ auf Konzerne angesprochen hat, die über Sonderverein-barungen verfügen, habe ich mich ent-schlossen, ebenfalls einmal zur Steuer-ungleichheit in Österreich Stellung zu beziehen.

Denn diese Unternehmen, die Österreich durch Sondervereinbarungen im Steuerwesen erpressen, in dem sie mitteilen, ansonsten eine Unmenge von Stellen abzubauen, haben die CPÖ und die Obdachlosen in der Politik (ODP) wahrscheinlich gemeinsam auf der Abschussliste.

Denn auch die Obdachlosen in der Politik (ODP) empfinden es als durchwegs bedenklich im Sinne der Menschenrechte Artikel 2, Nichtdiskriminierung, dass es Unternehmen gibt, die sich die Steuern frei ausmachen können, während dem andere voll versteuert müssen.

Also schon auf Basis der Versteuerung voll benachteiligt sind.

Was allerdings nicht nur den Menschenrechten, sondern auch dem EU Gleichheitsgrund-satz widerspricht.

Was aber die Verletzung des Artikel 2 der Menschenrechte betrifft:

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

so wäre dieses Vergehen sogar vor dem Menschenrechtsgerichtshof einklagbar.

Es ist aber nicht nur eine Menschenrechtsverletzung, sondern auch im Sinne des Handels extrem kurzsichtig!

Weil ja die Konzerne im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen Distributoren brauchen würden!

Welche sie aber selbst wirtschaftlich benachteiligen!

So wie es auch kurzsichtig ist, die Kaufkraft der Menschen an der Armutsgrenze nicht zu steigern!

Weil ein jedes Unternehmen froh sein müsste, 8.4 Millionen Menschen mit einer Kaufkraft in Österreich, entsprechend der Bevölkerungszahl, vorzufinden!

Denn nur wenn die Menschen eine Kaufkraft haben, so werden diese zu möglichen Kunden!

Aber genau diese Kaufkraft wird dadurch abgebaut, dass

.) Zuwanderer das Geld in ihre Heimat schicken,
.) die Entwicklungshilfe über die afrikanischen Diktatoren in der amerikanischen Rüstungsindustrie landen,
.) Konzerne Verlustfirmen zum gegenkompensieren im Ausland anlegen oder aber
.) ihren Hauptsitz in Steueroasen verlagern.

All das unterminiert das wirtschaftliche Geschehen in Österreich!

Nicht nur die leer stehenden Gebäude. So das die Lösung mit Sicherheit und da kritisieren wir die CPÖ nicht nur in einer Leerstandssteuer bestehen kann.

Sondern es wäre vielmehr notwendig, auf die Inlandsversteuerung von Gewinnen zu pochen.

Die Verlustkompensierung im Ausland abzubauen. Und die Sondervereinbarungen im Sinne des Artikel 2 der allgemeinen Menschenrechtscharta zu canceln.

Findet Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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Eine Antwort zu Obdachlose in der Politik (ODP): Unser Wirtschaftsraum muss Österreich sein!

  1. analysierer schreibt:

    Weshalb kritisierst Du die CPÖ, wenn ich sage dass wir in und direkt um größere Ballungszentren eine Leerstandsteuer brauchen? Du hast doch selbst gesagt dass viele Geschäfte in Wien leer stehen?

    Ja, was willst Du mit diesen Geschäften denn sonst machen, wenn nicht Wohnungen hinein bauen? Wenn der Handel jetzt vor allem online geschieht. Das wird sich auch kaum mehr ändern.

    Und es ist einfach nicht einzusehen, weshalb die ihre Steuer nicht dort abliefern müssen wo sie den Umsatz generieren.

    Ja, ich gebe Dir im Prinzip recht. Die Gewinne sollen dort versteuert werden wo sie erwirtschaftet wurden. Doch, wann ist ein Gewinn ein Gewinn? Da wird man wieder 100 Möglichkeiten finden, diesen zu schmälern, um der Steuer zu entkommen. Deshalb plädiere ich eben für eine entsprechende Umsatzsteuer.

    Steuerflucht und Steueroasen, Sonderbehandlungen, das ist natürlich eine (schlimme) Sache. Die andere schlimme Sache ist die, dass selbst dann wenn man diese Steuerschlupflöcher endlich schließt, das Geld welches eigentlich zwischen Produktion und Konsum, also vor allem zwischen Erwerbsarbeit und Ausgaben hin und her gehen soll, über Patent- bzw. Lizenzkosten, Betriebsanteile, Immobilienspekulation, Lebensmittelspekulation usw. und vor allem über Monopolstellungen, die gerade durch die Globalisierung immer mehr ausgebaut werden, Großteils zu den immer selben Reichen abfließt.

    Weshalb man deren Profite über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in Form einer zusätzlichen, branchenspezifischen, progressiven Umsatzsteuer für alle Betriebe, an Stelle der Lohnnebenkosten für Löhne unter dem Durchschnitt, einführen soll. Weil dadurch Monopolbetrieben durch kleinere Unternehmen aufgrund steuerlicher Vorteile Konkurrenz erwächst, wodurch die umsatzstärkeren Betriebe von ihren Profiten abgeben müssen, weil sie die Preise nicht erhöhen können, weil sonst niemand mehr bei ihnen kauft.

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