STELLUNGNAHME DER PANEUROPABEWEGUNG ÖSTERREICH ZUR JÜNGSTEN AGGRESSION RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE


Die Paneuropabewegung Österreich verurteilt die jüngste Aggression Russlands im Asowschen Meer gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Europäische Union wird aufgefordert, alle ihre außenpolitischen Möglichkeiten zu nutzen – das inkludiert klarerweise auch die bilateralen Kontakte einzelner EU-Länder zu Moskau –, um Russland zu einer Rückkehr zum geltenden internationalen Recht zu bringen. Im Falle der Ukraine bedeutet das einen Abzug aller russischen Verbände aus der Ukraine, und eine Einstellung aller militärischen Unterstützungen für Ukraine-feindliche Verbände auf dem Territorium der Ukraine. Die Krim gehört zweifelsohne zur Ukraine.

Als Reaktion auf die jüngste Aggression Moskaus an der Straße von Kertsch fordert die Paneuropabewegung Österreich schärfere politische Maßnahmen gegen Vertreter des russischen Herrschaftsapparates, inklusive wirtschaftlicher Maßnahmen gegen diese Personengruppe.

Weiters wird die Europäische Union aufgefordert, umgehend eine friedensstiftende Operation im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer zu beginnen, die sicherstellt, dass Russland sich an die geltenden Verträge zur Benutzung dieser Gewässer hält.

Gegenüber der Ukraine fordert die Paneuropabewegung eine Änderung der Politik, weg von der gegebenen Nachbarschaftspolitik, hin zu einer konkreten Beitrittsperspektive.

(Die Stellungnahme wurde am Freitag, 30. November 2018, vom Präsidium der Paneuropabewegung Österreich beschlossen.)

Einladung zum Jour-Fixe am 5. Dezember 2018
19.00 Uhr
Paneuropa-Büro, Neulinggasse 37/3, 1030 Wien
Wir bitten um Anmeldung unter: oesterreich@paneuropa.at

„Von der Ratspräsidentschaft zur Europawahl – aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in der Europapolitik“
Es spricht: Mag. Michael Jungwirth, Europakorrespondent „Kleine Zeitung“

Noch bis Ende des Jahres hat Österreich die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Manche Hoffnungen wurden geweckt, manche Kritiken bereits geäußert. Vor allem in Südosteuropa hatte man große Hoffnungen, dass Österreich, das in der Region noch so etwas wie eine Großmacht ist, einige wichtige Punkte voranbringen wird. Das war beispielsweise die Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo. Nun zeigt sich aber ganz deutlich, dass unter anderem in dieser Frage nichts weitergehen wird. Zuviele Länder stehen auf der Bremse.

Einer der Gründe dafür ist die bevorstehende Europawahl im Mai 2019. Dann sind die Bürger der EU wieder einmal aufgerufen, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Und weil die Regierungschefs der EU-Länder fürchten, dass ihre Parteien bei dieser Europawahl verlieren könnten, wenn sie jetzt Schritte in Richtung Erweiterung, oder auch nur einer (letzten) Visaliberalisierung setzen, und die sogenannten Europaskeptiker gewinnen könnten, stehen sie bei vielen Fragen auf der Bremse. Eine gesamteuropäische Grundsatzfrage wird wegen parteitaktischen Erwägungen auf Eis gelegt.

Natürlich werfen die Europawahlen bereits ihren Schatten voraus. Neue Allianzen zwischen alten Parteien und neuen Bewegungen werden geschmiedet. Die sogenannten Pro-Europäer fürchten, dass die sogenannten Anti-Europäer bei der Wahl stark zulegen könnten. Mit Italien wird bereits ein Land von einer eigenartigen Koalition aus Populisten regiert. Die Furcht vor einem Europäischen Parlament, das eine oder mehrere starke Fraktionen von Europaskeptikern hat, ist durchaus berechtigt.

Die Ausganglage vor der Europawahl, die schon erkennbaren Erfolge und Verzögerungen der Ratspräsidentschaft sind Themen, die wir mit dem Europajournalisten der Kleinen Zeitung, Mag. Michael Jungwirth, am 5. Dezember beim Jour-Fixe besprechen wollen.

Vorschau Jänner 2019
Liberale Perspektiven für Europa
16. Jänner 2019
Dr. Stefan Zotti, Bildungsmanager

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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