Symbolverbot: Endet mit heute die Demokratie?

Während sich die meisten NGOs, liebe Freunde, noch darüber aufregen, dass die neue Mindestsicherung entweder der Gleichheit der Menschen nach der allgemeinen Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 nicht entspricht, eigentlich traurig, denn die Menschenrechte feiern heuer im Dezember ihr 70 jähriges Bestehen und da ist es tatsächlich nicht einzusehen, warum das 3. geborene Kind gegenüber dem Erstgebornenen benachteiligt sein soll:

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

die SPÖ noch immer die Unfairness des neuen Eisenbahner Kollektivvertrags beklagt

KURIER: Bahn-KV: „Ohne Einigung sind die Sozialpartner tot“

oder aber Manchen immer noch der 12 Stunden Tag aufstößt, ist mit gestrigem Tag die Bundesregierung mit ihrem größten Husarenstück gegen Parteien, Vereine, Gewerkschaften und Kirchen ausgerückt:

Das neue Symbolgesetz

Denn das man eine jede Partei oder einen jeden Verein, auch dann wenn der Schriftzug des Vereins, so wie im Fall der Caritas, an deren Symbolen erkennt, so wie Coca Cola ebenfalls in dessen Cooperate Identity das wird, wenn man kurz darüber nachdenkt, einem jeden Einzelnen klar sein.

Was also bedeutet es, wenn man ein Gesetz so formuliert, dass die alleinige Erwähnung, sprich der Beginn von Ermittlungsverfahren gegen einen Verein dazu ausreicht, das das Symbol bereits verboten ist?

Parlament: Symbolverbot

Und zwar, so der Gesetzestext nicht nur bei bestimmten Organisationen, oder Organisationstypen, sondern so das Gesetz ganz Allgemein.

Die Organisation noch nicht einmal terroristisch verdächtig sein muss, sondern es sich nur um eine Organisation handeln muss.

Und schon wird, die Organisation strafbar! Weil sie ja ein verbotenes Symbol führt!

Verbot von Organisationen

Und wer darüber nachdenkt, wie in Österreich Organisationen verboten werden, dem müsste bei dem neuen Gesetz eigentlich schwindelig werden.

.) Einstufung: Es erfolgt eine Anzeige wegen Terrorverdacht. Damit ist es in einem Rechtswerk festgehalten.

.) Überprüfung: Die Staatsanwaltschaft ist gefordert, die Anzeige zu prüfen

.) Feststellung: Die Polizei stellt fest, dass die Organisation ein verbotenes Symbol führt

.) Verbot: Die Organisation wird verboten, weil sie ein Symbol einer Terrororganisation führt

Bedenklich also, dass eine Erwähnung in einem Rechtswerk irgendwo in der EU in Zukunft ausreichen soll, um eine Organisation zu verbieten. Und wenn es sich letztlich nur um eine Anzeige handelt, die im Normalfall zu nichts führen würde.

Ob also die Obdachlosen in der Politik (ODP) demnächst verboten sind? Oder die SPÖ? Die GRUENEN? Die NEOS? Die Caritas? Das Diakonische Werk? Oder die Kirchen? Letzteres übrigens besonders bedenklich, da ja im Falle des Verbots einer Kirche, durch die Verwendung des Kreuzes in Teilbereichen der Organisation sämtliche ähnliche Organisationen verboten würden!

Man also nicht mehr als Terrorist betrachtet wird, weil man terroristische Aktivitäten plant, sondern weil jemand in einer Anzeige dies schreibt!

Wir von den Obdachlosen in der Politik (ODP) haben uns jedenfalls gefragt, ob das neue Symbolgesetz damit die Wiedereinführung des Biedermeiers wäre.

Was meint Ihr?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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