Österreich: Woche der Direkten Demokratie!

Auch wenn ich es ungern sage, liebe Freunde, dass wir von der VOLG diesmal ausnahmsweise mit keinem der drei am heutigen Tag startenden Volksbegehren konform gehen, oder sollte man sogar sagen nichts damit zu tun haben  wollen,  starten am heutigen Tag die hierfür vorgesehenen Eintragungsfristen:

Beim No Smoke-Volksbegehren habe ich das Problem, dass ich eigentlich der Initator dafür war, dass sich die kleine Gastronomie aussuchen darf ob sie Raucher- oder Nichtrauchergastronomie ist. Und daher bin ich dafür es dabei zu belassen.

Oder wollen sie, dass in Zukunft der Staat in ihr Wohnzimmer kommt und ihnen dort mitteilt, was sie dort dürfen?

Sehen sie: Der Unternehmer will das auch nicht!

Und sein Gastronomie Betrieb ist quasi sein Wohnzimmer! Bei den vielen Arbeitsstunden!

Darüber hinaus vertrete ich die Ansicht, dass die derzeitige Lösung überhaupt niemand diskriminiert! Niemand muss in ein Raucher Lokal gehen! Und niemand in einem arbeiten!

Wo also ist hier die Nichtraucher Diskriminierung?

Während dem es meiner Meinung nach eine echte Raucher Jagd gibt! Ein rauchender Gastwirt zum Beispiel darf in der Zukunft, sollte das Volksbegehren durchgehen, in den eigenen 4 Wänden nicht mehr rauchen!

Eine Raucher Jagd, welche sich letztlich auch auf die Behinderten Arbeitsplätze in den Trafiken auswirken wird!

Da der Bezug einer Trafik an einen Behindertenausweis gebunden ist. Trafiken, welche sich jetzt schon fragen, was sie in Zukunft verkaufen könnten? Weiche Drogen?

Das Frauenvolksbegehren möchte erreichen, dass zumindest 50 Prozent der leitenden Funktionen in Österreich von Frauen besetzt werden. Was ich für  durchaus eine gute Idee halte. Nun, die VOLG ist eine Grün-Gruppierung. Und dennoch haben wir derzeit eine Teilung von 80:20. Bleibt daher nur die Frage:

Wo sind die Frauen die in die leitenden Funktionen wollen? Bitte meldet Euch!

Und:

Das Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren kann ich wieder nicht mittragen, weil ich in meinem Umfeld etliche Befreite kenne.

Befreite, die nicht nur von der ORF-Gebühr befreit sind, sondern auch durch den ORF Förderungen für die Telefonie und den Strom erhalten.

Mir also durchaus klar ist, was der ORF mit den ORF Gebühren macht. Er unterstützt 2.100.000 Österreichern und Österreicherinnen an der Armutsgrenze.

Und das soll ich bekämpfen?

Behinderten Arbeitsplätze also unmöglich machen? Die Armut Bekämpfung des ORF stoppen? Und Frauen in die Politik zwingen? Oder aber Parteien auflösen, weil sie zu wenig Frauen finden?  

Maßnahmen, von denen ich zugegebener Massen überhaupt nichts halte!

Und dennoch gibt es Etwas, dass mich bei den heute startenden Volksbegehren in Spannung versetzt. Nämlich:

Wie wird türkis-blau nun mit dem Ergebnis dieser Volksbegehren umgehen?

Ist die derzeitige Bundesregierung näher am Volk als früher rot-schwarz?

Oder hören die Initiatoren der Volksbegehren wieder:

Das Volk ist zu blöd für eine Direkte Demokratie.

Genau das nämlich hat die VOLG bei drei Volksbegehren bei denen wir mitwirkten erlebt. Da landete das Ergebnis buchstäblich nach einer Verhöhnung der Initiatoren im Rundordner:

Das EU-Austritts-Volks-begehrendas Bildungs-Volks-begehren und
das TTIP/CETA-Volks-begehren!

Bei all diesen erklärte man uns:

Wie blöd wir nicht wären, dass wir in einem Land in dem der Artikel 1 der Bundesverfassung mit „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus!“ beginnt, an die Direkte Demokratie glauben würden!

Und das obwohl die zuvor gültige Verfassung, die Dezemberverfassung von 1867, diese bindend erklärt hatte!

Demokratie Abbau also nach der Kaiserzeit?

Was meint Ihr?

Übrigens: Für diejenigen unter Euch die uns nunmehr vorwerfen wollen, dass wir nicht Direkt Demokratisch denken würden:  FALSCH! Denn auch gegen 3 Volksbegehren zu sein ist eine demokratische Meinung!

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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