Ein hoch auf die Pressefreiheit!

Österreich hatte durch Franz Freiherr von Pillersdorf seit dem 21.Dezember 1867 mit der Dezemberverfassung eine Verfassung, in der Pressezensur verboten war.

Jetzt wird es Ernst, liebe Freunde. Jetzt, wo das Bundesministerium für Inneres die Polizei davor warnt mit den kritischen Medien zusammenzuarbeiten.

Denn wenn mich nicht alles täuscht, so sind wohl in weiterer Folge sämtliche satirischen Zeitungen gemeint, die ja immer kritisch agieren müssen. Denn genau das nennt man Satire. Sind wohl sämtliche humanistische Zeitungen gemeint, weil ja der Humanismus die Welt besser hinterlassen möchte, als er die Welt vorgefunden hat. Also kritisieren muss.

Und sind wohl auch sämtliche politische Zeitungen gemeint, weil es ja die Aufgabe von politischen Medien ist, darauf hinzuweisen, was die jeweilige Partei besser machen würde, als die derzeitige Regierung.

Und so erscheint mir die Warnung des BMI an die Polizei im Bezug auf Zusammenarbeit mit den kritischen Medien im Sinne der allgemeinen Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 sehr bedenklich.

Denn dort steht im Artikel 19:

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Was also der Aufruf der Nicht-Zusammenarbeit für den Liberalen Boten bedeuten mag?

Wir von der VOLG, der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner, den Obdachlosen in der Politik (ODP) wissen es noch nicht, sehen aber sehr besorgt in Zukunft!

Oder in die Vergangenheit? Das Biedermeier?

Wie meinte Charli Wolf: ZeitReise?

Was meint Ihr?

Über Hans-Georg Peitl, Bundesobmann der Österreichischen Alternative (VOLG)

.)Bundesobmann der ODP - Die ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (VOLG) .) Präsident des Ordo Templi Liberalis .) Outreach Manager der Living Hands .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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