Österreich erlebt turbolente Zeiten!

Eigentlich frage ich mich ja, liebe Freunde, ob es nun schlimmer ist, wie FPÖ-Gudenus einen unschuldigen Lehrling anzuzeigen, oder ob man sich mehr Gedanken darüber machen sollte, dass Reinhard Eugen Bösch einem angeblich „immerwährend neutralen“ Staat wie Österreich und beim Bundesheer habe ich auf die Flagge geschworen, die Neutralität zu schützen, empfiehlt:

Wir sollten Nordafrika einnehmen! Und dafür nicht angezeigt wird!

KURIER: „Besetzung“ in Afrika: Strache nimmt Bösch in Schutz

Beides mit Sicherheit nicht in Ordnung!

Weil ich mir denke: Was ist eigentlich mit dem Staatsvertrag?

Dann wieder denke ich mir, dass es ja genau diejenigen, die jetzt laut schreien,  dass man einen Unschuldigen angezeigt hat, waren, die noch vor kurzer Zeit Menschen, einschließlich mir, mit Anzeigen versorgten. Menschen, die auf die Entwicklung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ hinwiesen!

Für Manche es also offensichtlich normal erschien, dass man bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu Gewalt gegen Christen und Juden aufrief

Süddeutsche Zeitung: Einblicke ins Schlachthaus

und in den Moscheen des 10. Wiener Gemeindebezirk für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ warb

dass die Türkei vor 65 Jahren einen Progrom in dieser Richtung startete, war ja gestern für manche Zeitungen ein Thema,

Wikipedia: Progrom von Istanbul

es aber weniger als normal erachteten, dass es Menschen gibt, die davor warnten.

Daher die Staatsanwaltschaft gegen die Warner bemühten!

Ein Handeln, für welches sich die „Fingerzeiger“ übrigens bis heute nicht entschuldigt haben!

Sondern es für selbstverständlich erachten, selbst Menschen ungerechtfertigt der Justiz übergeben zu haben, während es ihnen, weil eben Gudenus bei der FPÖ ist, dort plötzlich auffällt.

Warum glänzt dieses Flugzeug eigentlich wie Plastik?

Während dem ich mich als Beobachter des Eurofighter Ausschusses viel mehr frage, warum dort nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Flugzeuge ja nicht nur in Österreich nicht fliegen. Auch in Deutschland mit dem selben Typ Flugzeug die grössten Probleme bestehen! Österreich tatsächlich Bestelltes niemals erhielt!

Die Presse: Mehr Eurofighter als Deutschland

Wir allerdings mehr Eurofighter haben, als Deutschland!

Die eigentlich unsere als Grundlage des Staatsvertrages dienende immerwährende Neutralität schützen sollten.

Demokratiezentrum: Die österreichische Neutralitäts- und Aussenpolitik

12.-15.4.1955
Verhandlungen der österreichischen Regierungsdelegation (Bundeskanzler Raab, Vizekanzler Schärf, Außenminister Figl, Staatssekretär Kreisky) in Moskau, die im Abschluss des Moskauer Memorandums (15.4.1955) münden. In diesem verpflichtet sich Österreich u.a. zu einer immerwährenden Neutralität, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird (Konsensformel). Diese Zusage, die österreichische Unabhängigkeit durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität zu sichern, gewährleistete die Unterschrift der Sowjetunion für den Staatsvertrag.

Während dem wir lustig in der Neutralitätserklärung verbotene Raketen tragende Hubschrauber anschaffen:

KURIER: Helikopter Made in Austria: Hochgeschraubte Pläne für das Bundesheer

Uns in immer mehr Militärbündnisse „integrieren“.

Den Plan die Hubschrauber selbst zu bauen, inzwischen offensichtlich aufgegeben haben!

Die Neutralitätserklärung immer weiter aushöhlen:

Wikipedia: Österreichische Neutralität

Der NATO, wenn auch nur indirekt, beigetreten sind:

Bundeskanzleramt: Zusammenarbeit mit der NATO

Ein Bild von einem NATO – „Friedenseinsatz“

Und nunmehr die Verteidigungsunion der EU mit gestalten wollen:

Die Presse: EU Staaten beschliessen Startschuss für Verteidigungsunion

So weit gehen, so Bösch, sich zu fragen, ob man nicht Nordafrika einnehmen könnte.

Während dem Gudenus und diese Töne höre ich nunmehr seit etlichen Tagen, einen unschuldigen Lehrling angezeigt hat.

Und ich durchaus bestätige:

Weil man mir übrigens seit Jahren nachsagt, ich hätte die österreichische Bundesregierung hängen wollen, so möchte ich hierzu noch einmal Stellung beziehen! Korrekter Weise müsste man sagen, dass ich nicht das Hängen, sondern das Henken im Sinne der Urteils der K & K Zeit auf §252 Landesverrat erwähnte. Das Wort „Henken“ das ich, da satirisch gemeint, unter Anführungszeichen setzte.  Weil ich mich über die Nichteinhaltung von Staatsvertrag und Neutralitätserklärung ärgerte! Eine Anklage für berechtigt erachtet hätte! Ich will mich aber dennoch dafür entschuldigen!

Stimmt, man sollte die Schuldigen und nicht die Unschuldigen anklagen.

Joh 8,7
Als sie ihn nun beharrlich so fragten, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.

Während dem es aber leider offensichtlich Gang und Gebe ist, dass die Bundesregierung die von der Republik geschaffenen Gesetze verbiegt.

Sich gleichzeitig vielmehr fragt, wie man das VOLG belasten kann!

Das VOLG, wenn es diese Zustände kritisiert, als für eine Direkte Demokratie, Mitgestaltung oder aber die Verfassung als für zu blöd erachtet.

Neuwal: Direkte Demokratie – Nein, Danke!

Trotz des Artikels 1 der Kelsenverfassung, welcher die Mitbestimmung garantiert:

Österreich ist eine demo-kratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.

Findet Ihr nicht?

Übrigens:

Parlament.gv.at: Die Europäische Union (EU)

Der Grund warum ich damals annahm, dass ein §252 StgB Verrat von Staatsgeheimnissen vorliegen könnte, ist, dass es sich laut Auskunft des österreichischen Parlaments bei der EU um KEINEN Staat handelt. Sondern um einen privaten Verein, bei dem Österreich eben auch Mitglied ist. So das ich mich frage, ob es eigentlich zulässig ist, sämtliche Staatsinterna auch zum Schaden Österreichs an die EU weiterzugeben? Die Entscheidungsgewalt über Österreich einem Verein anzuvertrauen?

Oder: Ob nicht eigentlich der Staatsvertrag und die österreichische Bundesverfassung, so wie die Neutralitätserklärung höher zu achten wären, als die „Anweisungen“durch  die EU? Ob es nicht Aufgabe der Politik wäre, die österreichischen Interessen in der EU zu wahren? So das ich es als meine Verpflichtung als ehemaliger Präsenzdiener erachtete, genau das zu hinterfragen.

Jusline: §252 – Verrat von Staatsgeheimissen

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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