Hinkley Point C: EuGH bekräftigt Pro-Atom-Politik der EU

Quelle: Solidarwerkstatt

Die EU-Kommission gab 2014 grünes Licht für die milliardenschwere Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Österreich hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuGH erhoben. Im Juli 2018 hat der EuGH hat die Klage Österreichs abgewiesen. Dass diese Entscheidung auch auf militärischen Überlegungen beruht, ist naheliegend.

Ein Grund für diese EuGH-Entscheidung ist zunächst schlicht und einfach der EURATOM-Vertrag. Dieser EU-Grundlagenvertrag verherrlicht die Atomenergie als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“. Und hat deshalb zum Ziel, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.“ (1). Der EuGH begründete seine Entscheidung Pro-Hinkley Point C unter anderem damit, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern… deckt“ (2).

„Lebendige Nuklearenergie“

Im April 2016 hat sich die EU-Kommission in einem „hinweisenden Atomprogramm“ (PINC) erneut für den Erhalt bzw. Ausbau der Atomenergie in der EU ausgesprochen. Für die Hälfte der Atomreaktoren in der EU befürwortet die EU-Kommission eine Verlängerung von 40 auf bis zu 60 Jahre. Dazu kommt noch das PINC-Ziel von 80 Gigawatt neuer Nuklearkapazität (80 AKWs mit 1.000 Megawatt Leistung) in der EU bis 2050. Wörtlich heißt es im PINC-Papier der EU-Kommission: „Europa kann die Technologieführerschaft in der Nuklearenergie nur erhalten, wenn es eine lebendige heimische Nuklearindustrie erhält und entsprechend gut finanzierte und diversifizierte Fähigkeiten zur Forschung“ (3). Bis 2050 sollen demnach – so das Kommission-Papier – zwischen 350 und 450 Milliarden in den Neubau von Atomkraftwerken investiert werden. Weitere 253 Milliarden fallen für Stilllegung und Entsorgung des radioaktiven Abfalls an.

Hinkley Point C für atomare Trident-Flotte

Großbritannien hatte den AKW-Betreibern von Hinkley Point C einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt. Laut Berechnungen einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie betragen die staatlichen Subventionierungen während dieser Förderzeit sagenhafte 108 Milliarden Euro (4). Atomenergie ist mittlerweile die teuerste Energieform geworden, die nur mit horrenden staatlichen Subventionen am Leben gehalten werden kann. Warum haben EU-Kommission und EuGH, die sonst so strikt auf „Wettbewerbsfähigkeit“ pocht, kein Problem mit Milliardensubventionen für eine Energieform, die extrem gefährlich ist und nachfolgenden Generationen unverantwortbare Umweltprobleme aufbürdet? Warum halten die EU-Eliten so eisern an EURATOM fest?

Ein Bericht der britischen Universität Sussex (5), der das geplante Atomkraftwerkt Hinkley Point C näher unter die Lupe genommen hat, könnte darauf Antwort geben. Der Befund der Wissenschaftler: Die britische Regierung braucht den neuen Atommeiler weniger für die Energiegewinnung, sondern vor allem für die atombetriebenen U-Boote, die als Abschussbasis für die nuklearen Trident-Raketen dienen. Die Wissenschaftler verweisen auf Dokumente, wonach Rüstungskonzerne wie Rolls-Royce und BAE Systems eine „robuste“ zivile Atomindustrie als wesentlich für die Erneuerung des Atom-U-Boot-Programms sehen. Phil Johnstone, einer der Autoren des Berichts: „Bei Hinkley handelt es sich um denselben Typ, der für den Atom-U-Boot-Antrieb benötigt wird“ (5). Das britische Unterhaus hat beschlossen, 31 Milliarden Pfund in die Erneuerung der Trident-Flotte zu investieren. Nach Expertenschätzungen kann das noch teurer werden. Deshalb wolle man nun die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in den zivilen Bereich – also Hinkley Point – auslagern, so der Bericht der Universität Sussex.

Auch bei den EU-Forschungsgeldern für die Atomenergie kann man davon ausgehen, dass ein militärischer „Kollateralnutzen“ angestrebt wird. Der sog. EU-„Rüstungsgipfel“ im Dezember 2013 hat die EU-Staaten ausdrücklich dazu aufgerufen, zivile und militärische Forschung verstärkt miteinander zu verschränken („dual use“). Die EU-Forschungsförderungsprogramme wurden mit „Horizon 2020“ (2014 – 2020), in dessen Rahmen auch viel Geld in die Atomforschung fließt, erstmals auch offiziell für militärische Zwecke geöffnet.

„Atom-Supermacht“ EU

Das deutsche Establishment, dem ein direkter Zugriff auf Atomwaffen durch den Atomwaffensperrvertrag verwehrt ist, orientiert strategisch auf den Aufbau einer EU-Armee, die über eigene Atombomben verfügt. Der Druck in diese Richtung nimmt zu. So forderte der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag , Roderich Kiesewetter, die EU brauche einen „eigenen nuklearen Schutz zu Abschreckungszwecken“ (6). Jarosław Kaczyński , Vorsitzender der rechtskonservativen polnischen Regierungspartie PiS, assistiert in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung: Er würde eine „Atom-Supermacht Europa begrüßen“. „Die Schlagkraft muss der Russlands gleichen“, so Jarosław Kaczyński. Dafür müsse „man zu gewaltigen Ausgaben bereit sein.“ (7)

Das EU-Establishment hat mit der Gründung der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) eine neue Aufrüstungsoffensive angekurbelt, die darauf abzielt eine zentral geführte EU-Armee zu schaffen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lässt in einer Rede bei der EU-Rüstungsagentur durch die Blume den Drang zur EU-Atombombe durchklingen: „Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs auf den globalen Märkten muss die EU eine wahre Union mit dem vollen Potential der Supermacht im Bereich Sicherheit und Rüstung werden.“ (Hervorhebung GO) (8). Auch der französische Präsident Macron fordert den Aufbau einer EU-Armee. Das französische Atomwaffenpotential wäre dafür essentiell. Frankreich steckte bereits bisher 3,6 Milliarden jährlich in die Modernisierung seiner Atomwaffen. Macron will diese Ausgaben für die französische Nuklearrüstung auf 6 Milliarden jährlich fast verdoppeln.

„Große Dinge groß machen“

Vor diesem Hintergrund wird es klar, warum die EU-Kommission sowohl ein Hauptmotor der weiteren EU-Militarisierung als auch der Förderung der Atomenergie ist. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die neue Kommission werde „die großen Dinge groß machen“. Eines dieser „großen Dinge“ nannte er bei seiner offiziellen Inauguration: die „Europäische Energieunion“. Ein anderes wärmt Juncker seither im Jahresrhythmus auf: die Schaffung einer EU-Armee. Beide Projekte könnten viel miteinander zu tun haben und im Griff nach der EU-Atombombe ihren unausgesprochenen Zielpunkt haben.

2. Republik versus EURATOM und EU-Militarisierung

Österreich hat eine Verfassung, die dem diametral entgegensteht: Die Verfassung der 2. Republik enthält eine Friedenspflicht in Form des Verfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität, und Österreich verpflichtet sich zur zivilen und militärischen Atomenergiefreiheit in Form des „Bundesverfassungsgesetzes für eine atomfreies Österreich“.

Seit dem EU-Beitritt wird sowohl die Neutralität ausgehöhlt – zB über die Teilnahme an den EU-Battlegroups und der EU-SSZ – als auch die Glaubwürdigkeit einer klaren Antiatompolitik untergraben – z.B. über die Mitfinanzierung von EURATOM. Atomkraftkritiker gehen davon aus, dass Österreich jährlich über 100 Millionen Euro in die EU-Atomtöpfe einbezahlt. Nicht nur die Regierungsparteien sägen systematisch an den Grundlagen der 2. Republik. Augenscheinlich wurde das wieder, als der frisch gewählte Bundespräsident Alexander van der Bellen Anfang Jänner 2017 den Entwurf für eine neue EU-Verfassung „ausdrücklich befürwortete“, die sowohl den Aufbau einer EU-Armee mit einem globalen Interventionsauftrag als auch die Förderung der Atomenergie festschreiben soll. Gleichzeitig macht rechtsaußen FPÖ-Frontmann HC Strache Stimmung für eine„EU-Armee einschließlich von Atomwaffen“.

Sofortiger Ausstieg aus EURATOM und der EU-SSZ!

Die Solidarwerkstatt ist der Überzeugung: Wir brauchen das Gegenteil, nämlich den Ausstieg Österreichs aus der EU-Militärpolitik und aus EURATOM. Die Entscheidung des EuGH pro Hinkley Point C hat das erneut bestätigt. Mit dem Ausstieg aus EURATOM und der EU-SSZ ersparen wir uns nicht nur viel Geld, das sinnvoller im soziale und ökologische Projekte investiert werden kann, damit gewinnen wir auch Freiraum für eine Politik, die sich – basierende auf der Verfassung der 2. Republik – glaubwürdig für internationale Abrüstung und Atomenergiefreiheit einsetzen kann. Neutrale Staaten, die beim Aufrüstungswahnsinn nicht mitmachen, sondern sich international für zivile Konfliktregelung und Demilitarisierung engagieren, sind jetzt wichtiger denn je!

Gerald Oberansmayr
(August 2018)

=> Bitte Petition unterstützen„JA zur Neutralität – NEIN zur EU-SSZ!“
Entweder hier online oder auch in Print (Bestellung an office@solidarwerkstatt.at)

Anmerkungen:
(1) Präambel des EURATOM-Vertrags, 1957
(2) zit. nach Kurier, 11.7.2018
(3) https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-177-DE-F1-1.PDF
(4) https://www.presseportal.de/pm/16698/3241952
(5) http://sro.sussex.ac.uk/63568/
(6) http://www.reuters.com 16.11.2016
(7) Die Zeit, 6.2.2017
(8) Rede bei der Eröffnungskonferenz der EU-Rüstungsagentur, 10.11.2016, Brüssel

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.