Republik Österreich: Im Kampf mit den Menschenrechten!

Ganz ehrlich, Freunde. Ich höre jetzt schon den einen oder anderen Linken wieder sagen:

Endlich hat er es verstanden. Ja die neue Bundesregierung liegt mit den Menschen-rechten auf Kriegsfuß.

Und ich werde ehrlich antworten:

Nicht nur die! Aber: Ja, auch die!

Denn ich bin absolut sicher, dass ich auch diesmal nicht sehr lange suchen muss, bis ich wieder Punkte finde, wo die allgemeine Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 einfach nicht eingehalten werden wird.

So wie bisher: Zum Beispiel im Bereich des Arbeitsrechts!

Etwas, dass so ein heutiger Artikel im KURIER nicht nur von uns von der voice4jesus hinterfragt wird, sondern auch von Sozialorganisationen wie dem Diakonischen Werk oder dem Roten Kreuz.

KURIER: Leben in der Illigalität: Ständige Angst erwischt zu werden

Die sich berechtigt darüber beschweren, dass sich im Bezug auf das Arbeitsrecht weiter nichts zu ändern scheint!

Denn:

So wie bisher, dürfen EU-Bürger aus Osteuropa zwar nach Österreich kommen, hier aber, anders als dies in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 festgehalten ist, nicht arbeiten.

Weil ihre, so häufig die Aussage des AMS, Sprachkenntnisse für eine Vermittlungstauglichkeit nicht ausreichen würden.

Sie sich also beim AMS nicht anmelden können.

Und daher auch keine Arbeitsbewilligung erlangen!

Denn: Die Grundlage zur Aufnahme zum AMS ist die Einstufung des AMS Mitarbeiters, der AMS Mitarbeiterin auf Vermittlungstauglichkeit!

Allgemeine Menschenrechte: Alle 30 Artikel

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Nach 3 Monaten das Land wieder verlassen müssen!

So das selbst bei Eigenfinanzierung von Deutschkursen, übrigens ein Grund warum wir mit der Wr. Lerndrehscheibe kostenlose Deutschkurse anbieten, die Zeit für einen Deutschkurs und die darauf folgende Arbeitssuche nur schwer ausreicht!

Man also wieder auf das altbewährte Mittel, die Schwarzarbeit, zurückgreift!

Und das, obwohl nach den Menschenrechten ein allgemeines Arbeitsrecht besteht!

Zugegeben: Dieses Problem hat nicht erst mit türkis-blau begonnen!

Nein, das ist ein altes Problem, gegen das ich nunmehr seit 15 Jahren ankämpfe.

Die meisten Klein- und Mittelunternehmer berechtigt aufregt, weil sie sich fragen, warum sie eigentlich mit ihren Steuern Menschen mittragen müssen, die wie sagen sie so schön „Noch nie einen Tag gearbeitet haben“!

Oder sollte man korrekter sagen:

Sich daher bisher an die Gesetze Österreichs gehalten haben?

Offensichtlich übersehen nämlich diejenigen, die diesen Menschen vorhalten, dass diese nicht arbeiten, dass diese dies nicht in deren Interesse tun!

Das ihnen die österreichische Bundesregierung, wenn auch optisch es anders ausschaut, das Arbeiten widerrechtlich einfach untersagt!

Ja: Man diesen Menschen das Arbeiten einfach unmöglich macht!

Früher einmal den österreichischen Obdachlosen, denen man dann dafür das sie nicht arbeiteten, genauso böse war, ebenso nachsagte.

Weil diese eben keinen Meldezettel beim Unternehmer vorweisen konnten, mit dem man sie bei der Gebietskrankenkasse hätte angemelden können.

Und welche heute zu Tage zum Großteil aus dem Stadtbild verschwunden sind, seitdem es der voice4Jesus mit unserer Arbeit gelungen ist, mit

.) dem  Online-Report, die zweite Zeile Postanschrift in die Meldezettel zu erkämpfen
.) der Petition, „Arbeitsrecht für Obdachlose – P7 soll Zentralmeldeadresse werden“ den Sack zu zu machen.

Damit endgültig das Arbeitsrecht sicherten, obwohl ich Gerhard Ruiss eigentlich nicht widersprechen will, der meinte:

Das Arbeitsrecht haben die Obdachlosen schon immer gehabt!

Stimmt: Seid 1948!

Laut Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen schon!

Nur eben nicht in der Praxis!

Da waren menschenrechtsfeindliche Gesetze eben dagegen.

So wie ich durchaus bestätigen möchte:

Ja, auch die Zuwanderer aus dem Osten haben eigentlich das Arbeitsrecht. Hätten wir nicht wieder einmal eine Gesetzeslage, die es letztlich doch wieder entzieht!

Und ich zweifle nicht an, dass die Bettler, die weil sie nicht arbeiten dürfen, auf der Strasse sitzen, organisiert sein könnten.

Denn: Wenn man gemeinsam um ein Arbeitsrecht kämpft und so die Meldung des heutigen KURIERs, so wird man sich höchstwahrscheinlich organisieren!

Der Grund aber, warum es immer mehr Menschen werden, die in Wien auf den Strassen sitzen und betteln, übrigens glaubt man der Bibel auch keine Schande:

Mt 7,7
Bittet, so wird euch gegeben; suchet, so werdet ihr finden; klopfet an, so wird euch aufgetan.

ist bestimmt nicht, dass diese Bettler dort gerne sitzen!

Nein, die wollen keine Passanten und Touristen belästigen!

Denen lässt man nur in Wahrheit keine andere Wahl!

Das bestimmt die Bundesregierung! Die ihnen eben ihre Menschenrechte entzieht!

Wie man schon auf so mancher Arbeitsrechtsdemo gesehen hat!

Die wollen nicht die da sitzen und betteln, sie wollen arbeiten!

Womit ich mich also frage:

Wer eigentlich ist daran Schuld, dass sie dort sitzen und betteln?

Sie selbst, oder die Bundesregierung?

Was meint Ihr?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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