Pressefreiheit in Österreich: Angeklagt, heisst noch nicht „schuldig“!

Auch wenn für uns von der Voice for Jesus (Stimme für Jesus), dem ehemaligen Liberalen Boten, ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt, denn immerhin hat uns der Kampf für die Unschulds-vermutung, die Menschenrechte der Identitären, wieder einmal einen unserer Vereine, diesmal sogar eine Partei, die Obdachlose in der Politik (ODP) so wie den Mediennamen Liberaler Bote gekostet, so bin ich dennoch froh, dass mit gestrigem Tag der Prozess gegen die Identitären mit 17 Freisprüchen endete.

Nicht, weil ich mich selbst zu den Identitären zählen würde! 

Nein! Sondern weil ich mich bis heute, so wie übrigens im Fall Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken auch schon, immer wieder dafür einsetze, dass in Österreich die Menschenrechte, damit auch Punkte wie Religionsfreiheit. Pressefreiheit und Unschuldsvermutung,  gelten:

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Erstaunlich eigentlich, dass sich immer wieder Musterprozesse bilden, welche die Menschenrechte außer Kraft setzen wollen.

Und das jedes Mal auf die gleiche Weise!

Der Staat empfindet irgendeine Organisation sowie den „Verein gegen Tierfabriken“ oder in diesem Fall die „Identitären“ als lästig und schon überlegt man, wie man sie weg bekommen könnte.

Die Staatsanwaltschaft, gleichgültig ob Aussicht auf Erfolg besteht oder nicht, klagt einmal an.

Kaum aber hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, da kommen zahlreiche Medien, die bereits im Vorfeld eines Prozesse behaupten:

Dieser Verein hat schuldig zu sein!

Denn:

In Österreich gibt es ja keine Unschuldsvermutung.

Wer schuldig ist, bestimmen die MEDIEN!

Und dann geht eben der Prozess, gleichgültig ob nun jemand schuldig ist oder nicht, in der Richtung über die Bühne, wie dies die Medien bereits verkündet haben. Außer:

Nun, ja!

Es findet sich ein anderes starkes Medium, im Fall Balluchs war es der Online-Report, im Fall Sellner nun der Liberale Bote, welche gegen die Vorverurteilung durch die Medien die Stimme erheben.

Etwas das wahnsinnig gefährlich ist!

Weil in diesem Augenblick, wo ein Medium aus der Reihe tanzt, sich eine Riesenmaschine in Bewegung setzt!

Denn: Sollte der bereits in den Medien als schuldig gehandelte Angeklagte etwa freigesprochen werden, so würden sich die Massenmedien, die Fernsehstationen, Radiosender, Tageszeitungen etc. die ja bereits die Schuld verkündet haben streng genommen eines §297 StGB, also eine Verleumdung, schuldig machen.

StGB §297 Verleumdung

(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

Sollte es so wie im Fall Sellner, der ja nur die Behauptung aufstellte das Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ (Islamismus“ töten!) auch noch nicht nachvollziehbar sein, man nicht erklären können, warum es überhaupt zu einer Anklage kam, dann muss sich unter Umständen die Abteilung der Staatsanwaltschaft für ihr Handeln verantworten.

Muss, sollte eine Untersuchungshaft angeordnet worden sein, die Staatskasse dafür auch noch Entschädigungen zahlen.

Sprich: In dem Moment, wo man die Unschuldsvermutung verteidigt, da macht man sich automatisch zum Staatsfeind!

Und weil eben so wie die Behörden auch die Massenmedien wissen, dass sie mit Problemen zu rechnen hätten, so gehen sie eben auf denjenigen los, der aus der Reihe tanzt.

Oder was meinen Sie, was letztlich DDr. Günther Nenning sein FORVM Magazin gekostet hat?

Der Unwille des Tanzes eines Walzers im 4/4 Takt!

In so einem Moment, in dem wieder einmal ein Blatt, so wie eben der Online-Report, der spätere Liberale Bote, oder wie sie jetzt heißt „Voice 4 Jesus“ („Stimme für Jesus“) http://voice4jesus.at aus der Reihe tanzt, in unserem Fall übrigens immer wieder aus christlichem Verständnis:

Mk 15,13
Sie schrien abermals: Kreuzige ihn!

Mk 15,14
Pilatus aber sprach zu ihnen: Was hat er denn Böses getan? Aber sie schrien noch viel mehr: Kreuzige ihn!

Lk 23,21
Sie riefen aber: Kreuzige, kreuzige ihn!

bekommt man eben Besuch von der Staatssicherheit, die einem dann nahe legt:

Man möge doch ein neues Format, also eine neue Zeitung, kreieren.

Da wird Facebook instruiert, möglichst die Werbung für des Magazin zu behindern. Sprich: Die MitarbeiterInnen der Zeitung in Gruppen zu sperren, oder zumindest nicht die ausgesuchten Bilder zu übernehmen.

Da informiert man Alexa darüber, dass von nun an die Zeitung nur noch zu fallen hat.

Man also von unter 100.000 weltweit auf 8.000.000 abrutscht.

Und den Menschen auf der Strasse redet man ein, dass man „so was“ doch nicht unterstützen könnte. Da werden Mails an die Unternehmer versandt.

Denn: Wo kämen wir denn hin, wenn es allen Ernstes ein starkes christliches Magazin geben würde, dass sich für die Menschenrechte einsetzt?

Für Demokratie?

Und sich an die Vorgabe „Was geschrieben wird bestimmt die Redaktion der staatlichen Presseagentur APA“ nicht hält?

Doch nicht immer weiter einen Schritt in Richtung des Reiches Gottes. Oder?

Mt 6,33
Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch das alles zufallen.

Und weil man eben so „Schreckliches“ auch für die Zukunft verhindern muss, sie wissen schon, die immerwährende Entscheidung:

Mt 6,24
Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.

darum wird eben ein jeder Journalisten, eine jede Journalistin dazu angehalten, sich tunlichst an die staatliche Ordnung zu halten!

Was natürlich in einem Staat, in dem die Verfassung mit:

Artikel 1
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.

beginnt, uns wieder bedenklich erscheint!

Findet Ihr nicht?

Übrigens: Wenn Ihr in den nächsten Wochen genau beobachtet, werdet Ihr wahrscheinlich erfahren, warum Sellner und seine Identitären trotz des Freispruchs als schuldig zu gelten haben.

Denn: Auch das hat System!

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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