NEOS: Warum wir zugestimmt haben!

Allianz für Freiheit und Verantwortung

Heute schreibe ich Ihnen, um das Abstimmungsverhalten von NEOS beim Familienbonus Plus und beim Arbeitszeitgesetz zu erklären. Sie werden sich vielleicht gewundert haben, dass wir die Gesetze massiv kritisiert und dann doch zugestimmt haben.

Die Gesetze über den Familienbonus Plus und das Arbeitszeitgesetz zeigen auf geradezu exemplarische Weise, wie es der Regierung gelingt, ein begrüßenswertes Vorhaben (fast) ins Gegenteil zu verkehren. Denn natürlich ist es gut, wenn Eltern weniger Steuern zahlen. NEOS fordern ja schon seit langem eine Steuerentlastung und vor allem auch eine Abschaffung der kalten Progression. Die kalte Progression bleibt aber, und das zusätzlich eingenommene Geld verwendet die Regierung dazu, Familien zu entlasten. Mindestens genauso wichtig wäre es aber, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen.

Das gilt nicht nur für Kinderkrippen und Kindergärten, sondern vor allem auch für die Tages- und Ferienbetreuung von Schülern. Zur Tagesbetreuung und auch zum schulärztlichen und schulpsychologischen Dienst gibt es einen Rechnungshofbericht, der erhebliche Mängel aufzeigt. Daher habe ich in meiner Rede zu diesem Bericht einen Antrag eingebracht, den tatsächlichen Bedarf an schulpsychologischen Leistungen zu erheben. Denn Lehrer klagen immer wieder, dass es mehr psychisch auffällige Kinder gibt, die eine besondere Betreuung brauchen.

Ein Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und flexiblere Öffnungszeiten wären vor allem auch deshalb wichtig, weil es ja ab 1. September zulässig sein wird, 12 Stunden täglich und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Zwar kann die längere Arbeit ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden, doch werden sich das nicht alle trauen, aus Angst, ihren Job zu verlieren.

Beim Arbeitszeitgesetz kommt noch hinzu, dass das Gesetz ohne Begutachtungsverfahren „durchgepeitscht“ wurde. Der erste Entwurf war völlig unausgewogen. Weder war sichergestellt, dass Arbeitnehmer nicht dazu gezwungen werden können, länger zu arbeiten, noch ging daraus hervor, dass Überstunden auch tatsächlich abgegolten werden müssen. Hier gab es zwar noch Änderungen, doch ein ganz wesentlicher Mangel blieb bestehen. Und zwar gelten jetzt auch für Personen der dritten Führungsebene keine Arbeitszeitbeschränkungen mehr. Das ist zum Beispiel der Chefkoch in einem Restaurant oder der Leiter eines Supermarkts. NEOS hat einen Antrag eingebracht, die dritte Führungsebene nicht auszunehmen; die Regierungsparteien haben den Antrag aber abgelehnt.

Wir haben dann doch zugestimmt, weil es ja notwendig ist, das Arbeitsrecht an die neue Arbeitswelt anzupassen. Viele Menschen wollen zeitweise mehr arbeiten, um dann länger frei zu haben. Unternehmen muss es möglich sein, Auftragsspitzen zeitgerecht abzuarbeiten.

Es ist sehr zu bedauern, dass die Regierung nicht bereit war, auf die berechtigten Bedenken einzugehen, und überfallsartig sogar noch den Termin des Inkrafttretens vom 1. Jänner 2019 auf 1. September 2018 vorverlegt hat. Uns bleibt nur, uns auch in Zukunft mit aller Kraft für vernünftige und ausgewogene Lösungen einzusetzen.

Herzliche Grüße,
Irmgard Griss

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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