Protestkundgebung: Volksabstimmung über CETA!

Protestkundgebung anlässlich der Ratifizierung von CETA im Nationalrat

Ort: Viktor-Adler-Markt (Pernersdorfergasse), 1100 Wien

Die Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine solche Privilegierung von Konzerninteressen ist ein Großangriff auf die Demokratie. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem drängt die EU-Kommission bereits auf den Abschluss der nächsten neoliberalen Freihandelsverträge (z.B. EU-Mercosur).

Wir fordern daher von Abgeordneten im österreichischen Nationalrat:

  • Macht den Weg für eine Volksabstimmung über CETA frei! Die österreichische Bevölkerung muss die Letztentscheidung über einen derart tiefen Eingriff in unsere Verfassung haben!
  • Schluss mit dem Freibrief zur Aushandlung von Freihandelsverträgen für die EU-Kommission!

Veranstalter: Personenkomitee Selbstbestimmes Österreich

Siehe dazu auch:
Volksabstimmung über CETA! Bundespräsident muss Verfassung schützen!

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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