Einsparungen bei der Sozialversicherung?!

Auch wenn ich es ungern sage, liebe Freunde, ich meine, dass ich mir im Gegensatz zu RH-Präsidentin Margit Kraker und ihren Bedenken, man könne doch bei einer Organisation deren Gesamtverwaltung EUR 750 Millionen ausmacht nicht EUR 1 Milliarde einsparen, sie könne sich dies nicht vorstellen, dies leider schon vorstellen kann, normalerweise natürlich nicht, aber bei der Gebietskrankenkasse ist dies durch Leistungskürzung und Selbstbehalte bei den Patienten durchaus möglich, so muss ich dennoch einmal ganz ehrlich sagen, dass mir dieser Gedanke nicht besonders gefällt. 

Denn selbst wenn die Regierung nur über eine sehr kurzfristige Einsparung, sprich die Berücksichtungen der Veräußerung in weiterer Folge leerstehender Gebäude nachgedacht hätte, was sich in einem 1 Jahres Budget bemerkbar machen würde, so kann dies wohl kaum gemeint gewesen sein.

Niemand weiß im Voraus, wie viel er bei der Veräußerung von Gebäuden lukrieren wird.

Profil: BUWOG Prozess im Live Ticker

Es wäre daher unmöglich diesen Posten in einem Budget zu berücksichtigen!

Anders sieht dies allerdings aus, wenn ich mir bewusst mache, dass die Bundesregierung von Grund auf ja sowieso nur die Behauptung aufgestellt hat, dass die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen auf ein Zehntel zu senken wären.

Sprich also, die Verwaltung in Zukunft nicht mehr 750 Millionen sondern 75 Millionen EURO ausmacht.

Die 325 weiteren Millionen also woanders herkommen müssen!

Nämlich und das ist meiner Meinung aus Leistungskürzungen und Selbstbehalten.

Selbstbehalte, bei welchen sich heute zu Tage schon das eine oder andere Krankenkassenmitglied fragt, ob eine Privatversicherung nicht deutlich sinnvoller und für den Patienten effizienter wäre.

Die Mitglider der WGKK zum Beispiel darüber fluchen lässt, dass es eine Zwangsmitgliedschaft bei den Krankenkassen gibt.

Was ja, so habe ich gelesen, in Zukunft keinen Unterschied mehr wie bisher, wo man besser versorgt in Vorarlberg als in Wien war, mehr machen wird.

Die Krankenkassen bieten in Zukunft allen Menschen das Selbe. Selbstbehalte! Selbstbehalte! Selbstbehalte!

Eine Zwangsmitgliedschaft, die mich schon seit längerem bedenklich stimmt.

Weil die privaten Versicherungsträger wie Wiener Städtische oder Uniqua oft deutlich ein günstigeres und besseres Preis-Leistungsspektrum bieten!

Und wenn ich mir gleichzeitig vorstelle, dass diese 325 Millionen fix kalkuliert im Budget verankert sind, so beginne ich mich doch doch über so manches Wahlkampfversprechen zu wundern!

Frage mich zum Beispiel, wie Sebastian Kurz bei fix geplanten Einnahmen der Sozialversicherungsträger die Lohn- und Lohnnebenkosten senken will?

Sebastian Kurz: Lohnnebenkosten senken

Oder: Wie eine Aufhebung der Zwangs-mitgliedschaften erfolgen soll?

Der Standard: Pflichtmitgliedschaft: Wer wie gegen die Kammern vorgehen will

Frage mich, welche Leistungen eingestellt werden sollen? Oder wo die Erhöhung der Selbstbehalte erfolgt?

Ob man es durch Anheben der Lohn- und Lohnnebenkosten ausgleichen will?

Oder: Woher die 325 Millionen EURO tatsächlich stammen sollen?

Ich behaupte also nicht, wie RH-Präsidenten Margit Kraker, dass ich mir eine Einsparung von 1 Milliarde bei den Sozialversicherungen trotz der 750 Millionen Verwaltungskosten nicht vorstellen kann.

Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob ich mir dies eigentlich auch vorstellen will?

Was meint Ihr?

Übrigens: Nachdem mir gerade einige Vertreter der Bundesregierung auf Facebook erklärt haben, man würde die Einsparung durch die Schliessung der Grenzen hinbekommen. Seltsam. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich in den letzten Jahren Sozialversicherungsleistungen für Menschen gezahlt hat, die noch nicht einmal zugewandert waren. Was aber die Zuwanderer betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass der Grossteil nach Deutschland weitergezogen ist. Es klärt also meine Frage „Woher kommen 325 Millionen EURO“ nicht!

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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