CETA: Es wird Zeit für die Sammelklage!

Nachdem ich am gestrigen Tag bereits einmal im Vorfeld darauf hingewiesen hatte, liebe Freunde, dass wir, die Funktionäre der Obdachlosen in der Politik (ODP) die CETA Entscheidung, vorbei an den Menschen entschieden, so sicher nicht stehen lassen werden, habe ich mich am gestrigen Tag mit Ernst Wohlfahrt, Team Inge Rauscher, kurzgeschlossen.

Diese hatten es am Samstag nach der CETA Entscheidung schon versucht, sich noch einmal mit einem dritten Anlauf des EU-Austrittsvolksbehrens auf den Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk zu stellen und dabei festgestellt:

Die Menschen haben es satt, sich als für zu blöd für eine Direkte Demokratie bezeichnen zu lassen.

Gehen nunmehr nach der CETA Enscheidung nicht mehr so richtig mit!

Ernst Wohlfahrt war also begeistert, als ich ihm den Alternativvorschlag einer Sammelklage wegen §14 der EU-Menschenrechte „Diskriminierung“ unterbreitete.

Wikipedia: Diskriminierungsverbot

Und ihn darauf hinwies, dass die Deutschen im Gegensatz zu den ÖsterreicherInnen das Recht haben, in Streitfällen Karlsruhe einzuschalten.

Sprich: Eine jede Entscheidung der EU in Deutschland prüfen zu lassen. Für Deutschland sind also EU-Weisungen tatsächlich nur Vorschläge. Während dem es, da es EU-Recht ist, dies für Österreich derzeit eher Befehle sind.

Denn: Hier steht ja EU-Recht über nationalem Recht!

Anders als in Deutschland!

EU Menschenrechtskonventionen §14

Was zweifelsfrei nach §14 EMR die ÖsterreicherInnen gegenüber den Deutschen benachteiligt!

Sprich: Die SPÖ – ÖVP Regierung hat beinhart unterschrieben, dass man nunmehr Österreich aus  Brüssel heraus regieren  soll.

Anders als die Deutschen, die die Letztentscheidung über EU Recht in Deutschland belassen.

Was die Politiker und Politikerinnen der SPÖ und ÖVP aber in keinster Weise daran hindert, hier in Österreich zu Wahlen anzutreten.

Um sich persönlich Vorteile zu verschaffen.

Während dem man sich in Wahrheit verpflichtet hat, in Zukunft keinerlei Entscheidungen mehr ohne Brüssel zu treffen.

Und lassen sich diese Inaktivität und „Entscheidungsunfreudigkeit“ dann auch noch vom österreichischen Volk bezahlen!

Der Vorschlag im Bezug auf eine Sammelklage im Sinne des §14 EMR, ein Paragraph der besagt, dass ein Europäer wegen seiner Nation nicht gegenüber einem anderen Europäer benachteiligt werden darf, stieß daher auf große Gegenliebe.

Sichert dies nämlich nicht nur noch ein Nachspiel für CETA, sondern holt, wenn es funktioniert, die Letztentscheidung über das EU Recht wieder nach Österreich.

Wikipedia: Europäische Menschenrechtskonventionen

Denn wenn der Deutsche sich im Bezug auf EU-Vorschläge an Karlsruhe wenden kann, damit diese nach nationalem Recht geprüft werden, während dem dies der Österreicher/ der Österreicherin nicht kann, für die gibt es nur das Salzamt so ist dies zweifelsfrei eine Diskrimierung oder Anders-behandlung von Österreichern und Deutschen. 

Und wenn überhaupt noch jemand CETA stoppen kann, ich meine außer Alexander van der Bellen, dann ist dies der Europäische Menschengerichtshof in Den Haag.

Wenn er beschließt, dass seit der Schaffung der Europäischen Menschenrechte eigentlich eine Benachteiligung des Österreicher/innen gegenüber dem Deutschen betrieben wird.

Einen Europäischen Menschengerichtshof, den wir mit einer Sammelklage im Bezug auf die Menschenrechte anfahren werden.

Ob also die europäische Menschenrechtsvereinbarung, die eigentlich bindend sein sollte, für A und F sein wird oder nicht?

Was meint Ihr?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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