Die EU hat ein Vorschlagsrecht!

Nachdem Inge Rauscher, Helmut Schramm, Franz Paukert sowie ich schon zweimal mitgeholfen haben, dass  letztendlich die 271.000 Unterstützungs-erklärungen für ein EU-Austritts-volksbehren gesammelt wurden, um dann bei einer parlamentarischen Anhörung zu erfahren, dass das österreichische Volk zu blöd für eine Direkte Demokratie wäre, schlage ich vor, die Strategie zu ändern!

Wir sollten die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die EU aus Gründen dessen, dass die Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, so wie dem Vertrag der Deutschen, dass eine jede EU Entscheidung in Karlsruhe erst geprüft werden muss, keine Entscheidungsgewalt, sondern ausschließlich ein Vorschlagsrecht besitzt. Vorschläge die man annehmen oder ablehnen kann!

Das aber das Fehlverhalten nicht ausschließlich in Brüssel zu suchen wäre.

Sondern das unsere eigenen PolitikerInnen von ihren Rechten als österreichische VolksvertreterInnen keinen Gebrauch machen würden. 

Zwar ist es richtig, dass Österreich dies anders als Deutschland beim EU Beitritt so unterschrieben hat, ich meine das das EU Recht über dem nationalen Recht steht, es gibt aber im Rahmen der EU auch noch eine zweite Entscheidungsebene:

Die EU-Menschenrechte.

Und die sind anders als die allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 kein Vorschlag, sondern bindend.

Dort steht in Artikel 14 klar:

Die Diskrimierung der Österreicher/innen gegenüber den Deutschen erfolgt auf Basis der Nationalität.

Das kein Mensch innerhalb der EU diskriminiert werden darf !

Menschenrechtskonventionen der EU

Wenn es also den Deutschen zusteht, dass ein jeder Vorschlag der EU erst dann Gültigkeit erlangt, wenn Karlsruhe diesbezüglich zugestimmt hat, auch wenn Karlsruhe häufig den ihnen auferlegten Rechten und Pflichten auch nur zum Teil nachkommt, so handelt es sich um eine Menschenrechtsverletzung nach Artikel 14, eine Diskriminierung eines jeden einzelnen Österreichers/einer jeden einzelnen Österreicherin, im Sinne der Nationalität, wenn dieser das selbe Recht nicht zusteht!

Und wenn diesem so ist, so ist es das Recht unserer VolksvertreterInnen, der österreichischen PolitikerInnen, die Vorschläge genau gleich zu behandeln wie dies derzeit Deutschland tut.

Nämlich erst einmal zu prüfen!

Denn ansonsten wäre dies ja klar eine Verletzung der EU-Menschenrechtscharta Artikel 14. Diskrimierung!

Dann könnte der Staat, die österreichische Bundesregierung, von einem jeden einzelnen Österreicher/einer jeden einzelnen Österreicherin auf die Einhaltung unserer aller Menschenrechte geklagt werden.

Findet Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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