Obdachlose in der Politik (ODP): Die Direkte Demokratie muss bindend werden

Auch wenn ich es ungern sage, Freunde, aber: Eines sollten wir glaube ich aus dem „Fall CETA“, bei dem 562.552 UnterstützerInnen ein Volksbegehren unterzeichneten und es dann doch gegen den Willen des Volkes mit dem heutigen Tag beschlossen wurde, lernen.

So lange die Direkte Demokratie in Österreich nicht bindend wird, ist es beinahe sinnlos, Volksbegehren zu initieren.

Hannes Androsch, selbst einer der bekanntesten SPÖler hat versucht mit einem Bildungsvolksbegehren, welches 383.724 Unterschriften erreichte, das Bildungssystem in Österreich zu verbessern und bekam letztlich so wie eine ganze Reihe von anderen Volksbegehren Startern nur die Aussage, dass das Volk für eine Direkte Demokratie zu blöd wäre.

Selbige Aussage erhielt Inge Rauscher, die ehemalige Bundesobfrau Stellvertreterin der Vereinten GRUENEN Österreichs auf das EU-Austrittsvolksbegehren.

Ein Volksbegehren, welches sogar zweimal durchgeführt wurde und jedes Mal an die 270.000 UnterstützerInnen namhaft machen konnte.

Offiziell unterzeichneten im Zweitanlauf 261.159 Menschen. Wahrscheinlich nicht die selben. Denen man aber das selbe nachsagte.

Und nun haben wir CETA mit 562.552 Unterschriften, bei dem man auch nicht anders reagierte. Und das obwohl es diesmal die halbe Million Marke knackte.

Was also soll es bringen, wenn es im AUVA Volksbegehren oder dem Don´t Smoke Volksbegehren wiederum zwischen 200.000 und 300.000 Unterschriften gibt, wenn auch dann das Volksbegehren zu nichts führen muss.

Außer das sich die Initiatoren für einen Tag ins Parlament setzen dürfen, ihr Vorliegen vortragen um dann die selbe Antwort zu erhalten.

Das das Parlament das Volk, zu dem die Abgeordneten eigentlich selbst gehören würden, für zu blöd für Direkte Demokratie erachten.

Das einzige Mal, die große Ausnahme, bei dem ich mich daran erinnere, dass ein Volksbegehren tatsächlich dazu führte, dass das Ziel erreicht wurde, war 1997 das Atomkraftwerk Zwentendorf.

Welches Bruno Kreisky respektierte.

Da reichten 248.787 UnterstützerInnen aus. Aber das war auch Kreisky.

So die Liste der Volksbegehren in Österreich.

Wikipedia: Liste der Volksbegehren in Österreich

So lange also Volksbegehren in Österreich nicht bindend werden, anstatt nur „bindend behandelt“ glaube ich trotz der Kelsen Verfassung Artikel 1

Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus

nicht, dass das Volk in Österreich auch nur in irgendeiner Weise ein Mitspracherecht erhält.

Und was türkis-blau eigentlich von der Direkten Demokratie hält, dass hat die neue Bundesregierung ja am heutigen Tag mit dem Beschluss von CETA gezeigt.

Dafür angekündigt, dass die Direkte Demokratie erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach türkis-blau kommen wird.

Glaubt Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.