Volksabstimmung über CETA: SPÖ bekommt eine zweite Chance!

Die SPÖ hat seit der LT-Wahl in Kärnten eine Drittelmehrheit im Bundesrat. Damit kann sie eine Volksabstimmung über CETA erzwingen. Nach dem Bauchfleck von Kern in Brüssel bekommt die SPÖ damit eine zweite Chance.

Die FPÖ hat bei CETA einen Superbauchfleck hingelegt. Aus dem Wahlversprechen „Keine Regierungsbeteiligung ohne Volksabstimmung über CETA“ wurde im Regierungsprogramm die Verpflichtung zur bedingungslosen Zustimmung zu CETA ohne jegliche Volksabstimmung.

Zuvor hat Bundeskanzler Kern einen solchen Bauchfleck hingelegt, als er sich von seinen SPÖ-Parteifreunden ein überwältigendes Mandat für die Ablehnung von CETA geben ließ, um dann in Brüssel kläglich einzuknicken.

Doch die SPÖ hat eine zweite Chance erhalten, diesen Umfaller auszubügeln.

Die WählerInnen Kärntens haben ihr diese Chance gegeben, indem die SPÖ durch ihren Wahlsieg bei den Landtagswahlen ein zusätzliches Bundesrats-Mandat erhielt.

Dadurch hält die SPÖ nun ein Drittel der Abgeordneten im Bundesrat (21 von 61). Und ein solches Drittel kann über Verfassungsgesetze eine Volksabstimmung erzwingen.

Diese Möglichkeit muss die SPÖ bei der Abstimmung über CETA nutzen, wenn sie nicht völlig unglaubwürdig werden will.

Würde von Seiten der Regierung versucht werden, CETA mit einfacher Mehrheit im Parlament durchzudrücken, wäre das ein unfassbarer Angriff auf die österreichische Verfassung.

CETA ermöglicht Konzernen privilegierte Sonderklagsrechte gegenüber dem Staat, wenn sie sich durch Sozial- oder Umweltgesetze in ihren Profiten geschmälert sehen.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die österreichische Verfassung, dass eigentlich eine Volksabstimmung darüber verbindlich sein müsste, wie das die Solidarwerkstatt ihrer Petition „Fairer Handel statt Freihandel!“ fordert.

Wenn CETA nicht einmal eine Verfassungsmehrheit im Parlament erhält, muss der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern. Alles andere wäre Anarchie von oben.

 

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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