Österreich und der ESM

Eine wirklich berechtigte Anfrage hat unser Norbert Josef Huber heute aus Salzburg an uns gestellt, liebe Freunde.

Eine Frage,  die ich sowohl als Frage, als auch als darauffolgende Antwort gerne hier im Rahmen eines Artikels wiedergeben möchte:

Apropos Pressearbeit. Du hast ja schon öfter die eine oder andere Summe über die Staatsschulden genannt. Wissen wir auch, wie hoch die Schulden der Banken bei der Zentralbank sind? Ich nämlich nicht. Ob man so etwas als Presse erfährt? Oder wäre das nicht eher eine dringliche Anfrage im Nationalrat wert?

Die darauf von meiner Seite erfolge Antwort ist vielleicht ernüchternd, vielleicht auch nicht wirklich zufriedenstellen.

aber meinem Verständnis nach er Wahrheit entsprechend:

Die Antwort

Das wäre sicherlich eine dringliche Anfrage beim Nationalrat wert, könnte allerdings nicht beantwortet werden.

Könnte insofern nicht beantwortet werden, weil der Geldlauf wie gesagt, in der Richtung geht:

Irgendein Land meldet bei der Zentralbank, dass es Zahlungsprobleme hat und schon hat Österreich mehr Schulden, weil es ja mithelfen müsste, den EURO zu retten.

Das war für mich ein Grund, schon vor einigen Jahren zu erklären, dass Österreich überhaupt nicht mehr in der Lage wäre, ein Budget zu erstellen, weil es ja, um dies zu können, sämtliche Buchhaltungen der 27 EU-Staaten kennen müsste.

Und wer lässt sich schon gerne in die Karten schauen.

Die Schulden Österreichs bei der Zentralbank, die es übrigens tatsächlich gibt, sind immer genau so hoch, wie es die anderen Mitgliedstaaten der EU wollen.

Oder sagen wir einmal:

So hoch, wie die Gelder, welche sie im darauffolgenden Jahr von der Zentralbank ansuchen, um nicht in Konkurs zu gehen.

Plus natürlich der Alequote Anteil an den Betriebskosten der Zentralbank an sich.

Und wie sollte also eine Antwort an den Nationalrat aussehen:

Wir hantieren mit permanent unbekannten Größen, die sich auf die Buchhaltungen der anderen EU-Mitgliedstaaten beziehen.

Eigentlich beruht das österreichische Budget auf der Hoffnung, dass kein weiterer EU-Staat Zahlungsprobleme anmeldet, als Näherungsrechnung.

Die Erstellung eines echten Budgets ist in Wahrheit heute zu Tage nicht mehr möglich.

Ich glaube, wenn unsere Politiker und Politikerinnen dieses wahrheitsgemäß bekannt geben würden, wäre Feuer am Dach.

Weil dies nämlich auch bedeutet, dass die jeweilige Bundesregierung auf die Frage „Kommt eine Steuererhöhung oder nicht?“ eigentlich nur ehrlich sagen könnte:

Wir wissen es nicht!

Denn irgendwo muss ja auch die Bundesregierung, sollte ein Staat Zahlungs-schwierigkeiten anmelden, dieses Geld wieder hernehmen.

Und das eben ist die Unsicherheit des ESM.

Ein Vertrag, nach dessen Unterzeichnung man sich auf das Glück verlassen muss, das kein anderer Staat in Zahlungsprobleme gerät.

Eine Grundlage dafür, um überhaupt budgetieren zu können.

Ob das die Menschen wirklich zufrieden stellt?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
Dieser Beitrag wurde unter Begrüssung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Österreich und der ESM

  1. Na bravo. Dann hat man also den ESM eingeführt um die ganze Sache noch intransparenter zu machen. Spielt aber letztlich auch keine Rolle, was die Steuerzahlerentschuldung betrifft, da die Staatsschulden ohnehin nach und nach schlagend werden und es ohnehin inflationsmässig kein Problem darstellen dürfte, diese Schulden durch die Notenbank übernehmen zu lassen, statt neue Schulden bei den Banken aufzunehmen.

Kommentare sind geschlossen.