Irmgard Griss: Unsere Vorschläge für eine Direkte Demokratie

Allianz für Freiheit und Verantwortung

Wie können wir die direkte Demokratie ausbauen?

Demokratie wird definiert als Herrschaft durch das Volk, mit dem Volk und für das Volk. Um die Demokratie lebendig zu erhalten, muss sie ständig weiterentwickelt werden. In den letzten Jahren ist die Wertschätzung für die Demokratie kontinuierlich gesunken. Die zentrale Frage ist daher, wie wir dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegentreten können.

Eine Maßnahme ist, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Gemeinsam mit Matthias Strolz habe ich dazu 13 ½ Punkte zur direkten Demokratie vorgeschlagen. Entgegen den Ankündigungen im Wahlkampf sieht das Regierungsprogramm einen Ausbau der direkten Demokratie erst „gegen Ende der Gesetzgebungsperiode“ vor. Notwendig wäre es aber, schon jetzt damit zu beginnen. Denn der Ausbau der direkten Demokratie funktioniert nicht von heute auf morgen; es ist ein Prozess. Mehr Mitbestimmung geht mit mehr Mitverantwortung einher. Daher soll sich die Bevölkerung mit den neuen Instrumenten der direkten Demokratie zuerst auf Gemeindeebene vertraut machen. Denn hier sind es greifbare Themen, die die Menschen unmittelbar betreffen. Daran soll der Ausbau auf Landes- und Bundesebene anschließen.

Einige Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein: Gesetzesvorschläge dürfen nicht in Grund- und Minderheitenrechte eingreifen. Eine Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof soll dies garantieren. Um eine Manipulation finanzstarker Geldgeber für eigene Zwecke zu verhindern, müssen die Initiativen ihre Finanzen, Sachspenden und Medienkooperationen offenlegen. Hier soll der Rechnungshof die Einhaltung überprüfen.

Österreich kann – anders als die Schweiz – nicht auf eine jahrhundertelange Tradition der direkten Demokratie verweisen. Ein wichtiges Anliegen muss daher sein, sicherzustellen, dass über das jeweilige Abstimmungsthema sachlich und umfassend diskutiert wird. Dazu sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Abstimmungsbuch nach Schweizer Vorbild erhalten. In Wahrheit müssen wir aber bereits viel früher ansetzen – nämlich in der Schule. Politische Bildung, kritisches Denken und Medienkompetenz müssen von Beginn an unterrichtet werden. Denn durch mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger wird die direkte Demokratie ganz entscheidend dazu beitragen, dass die westliche liberale Demokratie auch in Zukunft wieder als die beste Regierungsform geschätzt wird.

Herzliche Grüße,
Irmgard Griss

 

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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