Stellungnahme zum Wahleinspruch der EU Austrittspartei

Die Aufgabe war innerhalb von 5 Wochen nach dem 6.12. Stellung zu beziehen. Das haben wir mit dem heutigen Tag erledigt.

Schön eigentlich, wenn man sich bevor man ein Schreiben beantworten muss, erst einmal die Arbeit einer möglichen Bundesregierung anschauen kann.

Weil einem der Verfassungs-gerichtshof mit 6.12.2017 5 Wochen Zeit zur Beantwortung gelassen hat.

Ich habe daher am heutigen Tag dem VfGH zu Handen Dr. Hörtenhuber die Stellungnahme der ODP, der Obdachlosen in der Politik (ODP) als wahlwerbende Partei zu kommen lassen: 

Obdachlose in der Politik (ODP)
Laxenburgerstrasse 49-57/11/7
1100 Wien
Tel. 0676/355 20 75
E-Mail: ODP@chello.at

Sehr geehrter Herr Dr. Hörtenhuber,

Auch wenn ich ursprünglich die Auffassung vertrat, dass man aus Gründen dessen,
dass Österreich zum derzeitigen Zeitpunkt, so die Zeitung Presse über 945 Mrd. EURO Schulden verfügt und die Neuaustragung der Nationalratswahl 2017 wiederum Geld kosten würde, auf eine Wahlanfechtung verzichten sollte, so haben mir die Ereignisse der letzten Tage:

.) Erhöhung der Studiengebühren
.) Abschaffung der Aktion 20.000
.) Abschaffung der Radarfallen und damit die Behinderung der Polizei bei ihrem Ausbau

gezeigt, dass die Obdachlosen in der Politik (ODP) mit der derzeitigen Regierung wohl nicht besonders glücklich werden.

Dazu kommt, dass ich mich bereits im Wahlkampf darüber geärgert hatte, dass man dem §4 des ORF Gesetzes, dass über eine jede wahlwerbende Partei zu berichten ist, nicht nachgekommen war.

Wir wollen uns daher dem Wunsch Robert Marshalls im Bezug auf eine Wahlanfechtung in vollem Umfang anschliessen und verbleiben

Mit freundlichen Grüssen

Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Obdachlosen in der Politik (ODP)

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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