21.12.1867: Tag der Verfassung

Eine jede Partei hat eine ganz spezielle Sichtweise auf die Geschichte ihres Landes.

Die Obdachlosen in der Politik (ODP) sehen die österreichische wie folgt:

Mit 21.Dezember 1867 sanktioniert Kaiser Franz Josef I. die erste österreichische Verfassung. Die Dezemberverfassung.

In ihr ist das 6 Augen Einstimmigkeits-prinzip zwischen Kaiser, Herrenhaus und Abgeordnetenhaus, Volksentscheide und das allgemeine Wahlrecht verankert.

Ab diesem Tag wandelte sich also das absolutistische Österreich zu einer konstitutionellen Monarchie.

So wie wir dies heute zu Tage in Grossbritannien, Schweden, Belgien oder den Niederlanden erleben.

Wikipedia: Dezemberverfassung

Was Kaiser Franz Josef I  an diesem Tag aber noch nicht kann, ist, dass er mit der Sanktionierung der Dezemberverfassung auch die Monarchie in Österreich erhalten wird.

3.11.1918

Sich immer wieder auf die Dezemberverfassung von 1867 berufend, hat es mein Grossonkel, der Bruder meiner Urgrossmutter Marianne,  der Edle Viktor Weber von Webenau als letzter General der k & k Armee und Leiter der Waffenstillstandskommission von Villa Giusti in Meran geschafft, mit den Italienern einen Friedensvertrag über sämtliche k & k Truppen abzuschliessen.

Wikipedia: Waffenstillstand von Villa Giusti

Ab diesem Tag tobt zwar noch der Krieg zwischen den Deutschen und der Ententene, das Kaisertum Österreich hat allerdings mit diesem Tag den 1.Weltkrieg für sich beendet.

In dem Vertrag enthalten ist die Aufteilung der Gebiete nach dem Krieg, das Abkommen die Waffen ruhen zu lassen und die Zusicherung der Italiener, dass Südtirol bei Österreich verbleiben wird.

Grundlage des Erfolgs der Friedensverhandlungen dürfte aber die seit 1916 immer wieder erfolgte Einberufung des Reichsrats und die Beendigung des Kriegsrechts durch Karl I. gewesen sein.

Die Widerherstellung des 6 Augen Einstimmigkeitsprinzips zwischen Kaiser, dem Herrenhauses und Abgeordnetenhauses durch Karl I. dient Viktor zu dem Argument

„Wien hat die Demokratie. Es gilt wieder die Dezemberverfassung“ .

Dies überzeugt die Italiener, die zu diesem Zeitpunkt noch über keine Demokratie verfügen, so, dass Mitten in den Kampfhandlungen immer mehr italienische Soldaten auf die österreichische Seite überlaufen wollen.

Die hierauf einberufene Waffenstillstandskonferenz in der Villa Guisti ist von Erfolg gekrönt.

Mit dem 3.11.1918 endet für das Kaisertum Österreich der 1. Weltkrieg.

11.11.1918

Deutsche Agenten, die schon längere Zeit in Österreich agieren und sich als  Deutsch-Österreicher bezeichnen, sind über das Ausscheiden des Kaisertums offensichtlich so verärgert, dass sie an diesem Tag in Schönbrunn einfallen.

Die Schlosswachen, welche man für die 12. Isonzoschlacht nach Italien beordert hatte, sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurück.

So haben es die Deutschösterreicher an diesem Tag leicht.

Karl I. reagiert geistesgegenwärtig und ergänzt die bereits vorbereitete Verzichtserklärung durch den Hinweis auf seinen Bezug zur Dezemberverfassung. 

Der damit gleichzeitigen Beendigung des Kriegsrechts.

Ihm, scheint im Gegensatz zu seinen Kontrahenten, klar zu sein, dass diese ein 6 Augen Einstimmigkeitsrecht aufweist.

Seine Unterschrift alleine ohne die Gegenzeichung des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses de fakto eigentlich unwirksam ist.

Eine Unterschrift, welche das Herrenhaus allerdings niemals geleistet hat.

Dennoch daran glaubend, dass das Kriegsrecht die alleinige Unterschrift des Kaisers rechtskräftig machen würde, lässt man Kaiser Karl I. erst einmal friedlich nach Eckhartsau in das Marchfeld abziehen.

Bis feststellt wird:

Die Unterschrift des Kaisers alleine reicht nicht aus. Denn Karl I. sieht sich immer noch als Kaiser von Österreich.

Und so verjagt man die Familie Habsburg ins Exil.

St. Germain

Immer wieder werde ich gefragt  warum sich eigentlich die Deutschösterreicher zwar mit der Abtrennung Südtirols, ansonsten aber mit keinerlei Ergebnis aus St. Germain wieder verabschieden mussten.

Nun, der Ententene dürfte bewusst gewesen sein, dass in Österreich mit dem 21.Dezember 1867 ein demokratischer Staat entstanden war.  Ein Staat auf Basis des  6 Augen Einstimmigkeitsprinzips.

Wikipedia: Deutschösterreich

Dürften die Tatsache, dass Karl I. als erste seiner Arbeiten die Waffen-stillstandkommission und das Kriegsrecht für das Kaisertum beendete.

Als zweite Aktion den Reichsrat wieder einberufen hatte.

Ebenso dürfte es bekannt gewesen sein, dass sich das Herrenhaus vor der Zwangsauflösung geweigert hatte, selbst auf die Monarchie zu verzichten.

Und dürfte sich ihrem eigenen Wort in der Villa Giusti auch im Wort gesehen haben.

Jedenfalls schickt man die Deutschösterreicher, die späteren Sozialisten, ohne Ergebnis, es seie denn man betrachtet die Abtretung von Südtirol als solches, nach Hause.

Was also hätte man aber wirklich verhandeln sollen?

Sie untersagen den Deutschösterreichern die Bezeichnung Deutschösterreich, den Anschluss an Deutschland und die Rechtnachfolge des Kaisertums Österreich.

21.10.1919

Ohne jeglichen Ergebnisses im Sinne der Deutschösterreich kommen die Deutschösterreicher also nach Wien zurück.

Wissend, dass sie sich in weiterer Folge nicht an Deutschland anschliessen dürfen.

Wissend, dass die Ententene nach wie vor das Kaisertum Österreich als seinen Ansprechpartner betrachtet. Aber ebenso wissend, dass das Volk dies nicht weiss.

Immerhin hat man dem Volk ja bekannt gegeben, der Kaiser wäre zurückgetreten. Die Monarchie wäre beendet.

Was also ist leichter, als in weiterer Folge Deutschösterreich eben als „Republik Österreich“ zu bezeichnen und ein Staatsgründungsgesetz, hierin festgehalten, dass man sich in keinerlei Rechtsnachfolge befände, zu erlassen, ohne das das dem Volk wirklich bewusst wird.

Ohne das durch St. Germain plötzlich aus einer Staatsformänderung eine Besatzungs-macht der Deutschösterreicher wird. 

Denn: Wenn sich die Republik Österreich in keinerlei Rechtsnachfolge des Kaisertums befindet, so besteht ja auch in der Folge der Staat Kaisertum Österreich, oder wie es richtig heisst „Cisleithanien“, welcher durch eine Verfassung, die Dezemberverfassung, zusammengehalten wird.

11.März 1938

Die Deutschösterreicher dürften sich mit dem Ergebnis in St. Germain aber nicht wirklich zufrieden gewesen sein und beginnen dem österreichischen Volk einzureden, dass so ein „kleines Land“ alleine nicht überlebensfähig wäre.

Nachdem man damals über Zwergstaaten wie St. Marino, Liechtenstein oder Luxenburg nicht bewusst nachdachte, entsteht im Volk die Panik und man fragt sich ob man sich besser mit Italien (Austro Faschismus) oder Deutschland (Nationalsozialismus) zusammenschliessen sollte.

Die Aussage, es handle sich am 11.März 1938 um die Operation Otto I. dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich Otto von Habsburg weigerte, mit den Nationalsozialisten zu reden.

Die Presse: Otto von Adolf Hitler steckbrieflich gesucht

Immerhin scheint Otto für Hitler eine relevante Ansprechstelle zu sein.

Am 11.März 1938 erfolgt daher der Zweitversuch der Deutschösterreicher.

Was unter Umständen einen späteren Artikel im Profil erklärt.

Profil: Zeitgeschichte: Die rote Nazi Waschmaschine

Der 2. Weltkrieg erfolgt also immer noch im Interesse der Deutschösterreicher von 1918.

Die für die Obdachlosen in der Politik (ODP) aktuelle Frage:

Wenn Österreich seit 1918 bereits von Kräften regiert wurde, welche den Anschluss an Deutschland wollten (Deutsche Agenten), so stellt sich die Frage, ob Österreich eigentlich Teil des 2. Weltkriegs gewesen ist?

31.Mai 1961

Wikipedia: Otto von Habsburg

Dem ehemaligen Aussenminister und späterem Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) ist die Situation bewusst.

Er verhandelt mit Otto von Habsburg über die Beendigung des Exils und dessen Rückkehr nach Österreich.

Fordert aber von diesem durch den Übertritt vom Haus Habsburg/Lothringen in die Republik Österreich die Anerkennung der Existenz der Republik.

Ob ihm eigentlich bewusst war, dass er gerade durch den Staatsbürgerschaftswechsel Otto von Habsburgs die Existenz des Kaisertums Österreich im Jahr 1961 bestätigt?

Denn: Damit jemand die Staatsbürgerschaft wechseln kann, setzt dies die Existenz beider Staaten voraus.

Unberührt jedenfalls blieb von diesem Staatsbürgerschaftswechsel sowohl die Dezemberverfassung, als auch die fehlende Unterschrift des Herrenhauses und damit die Existenz des Kaisertums Österreich.

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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