Politiker und ihre Proteste

Fast scheint es so, liebe Freunde, als wäre halb Europa glücklich darüber, dass nunmehr endlich auch die österreichische neue Bundesregierung, wir wollen Sebastian Kurz herzlich zum Kanzleramt gratulieren, über ihre eigenen Proteste gegen die Regierung verfügt.

Als hätte man bereits darauf gewartet, dass sich von nun an auch in Österreich Anti-Regierungsdemos bilden.

Die bulgarischen Nachrichten zum Beispiel auf Nova haben am gestrigen Tag über die Prosteste in Wien berichtet.

Weil sie darauf hinweisen wollten, dass es jetzt nicht nur gegen Bojko Borrisov, einen Ministerpräsidenten, den man erst vor Kurzem nach einem freiwilligen Rücktritt zurückgeholt hatte, derzeit Proteste gibt.

Proteste gibt, weil er noch nicht all das umsetzen konnte, was er versprochen hat.

Oder in Deutschland, ja, da gehört es inzwischen zum guten Ton, dass man gegen Mutti Angela Merkel wettert.

Gleichgültig ob diese gerade für oder gegen Zuwanderung und Flüchtlinge ist.

Hauptsache man protestiert.

Da scheint es fast so, als ob das vollkommen gleichgültig wäre, aus wem die zukünftige Regierung besteht.

Denn: Es gab Proteste als die Jamaika Koalition in der Luft lag. Und es gibt Proteste, jetzt, wo es wieder nach schwarz-rot ausschaut.

Oder: In Grossbritannien, wo Theresa May gerade die Brexit-Volksabstimmung ihres Amtsvorgängers David Cameron umsetzen darf.

Ja, auch dort wird tagtäglich gegen die Regierung von Theresa May protestiert.

Wobei zwar nicht abzuklären ist, warum, aber Hauptsache man protestiert.

Und so würde ich, wenn ich weiter suche, bestimmt noch etliche Länder Europas, aufzählen können, in denen das gleich gilt.

Könnte sogar über die Grenzen Europas hinausgehen. Bis in die USA. Oder Russland.

Überall protestieren die Menschen gegen die Regierung, die sie letztlich selbst gewählt haben.

Oder die Andere demokratisch gewählt haben.

Was dem Einen oder Anderen eben ganz einfach nicht passt.

Sicherlich, es ist bedauerlich, wenn der Menschenrechtsrat der UNO sich anstatt mit dem neuen Bundeskanzler einen Termin zu vereinbaren und über die Menschenrechte zu reden, lieber eine Protestnote einleitet.

Oder der EU Obmann der Sozialisten meint, es könne EU Sanktionen geben.

Auch wenn ich diese, da der EU Ratspräsident Jean-Claude Juncker von der EVP kommt eher für unwahrscheinlich erachte.

Ebenso bedauerlich, wie wenn die derzeit umstrittenste Hauptstadt der Welt, Jerusalem, eine Teileinschränkung der Kontakte mit Österreich in Aussicht stellt.

Wobei ich mich hierbei frage, wessen Sicherheit diese Teileinschränkung eigentlich erhöht?

Aber, wie sagte Sebastian Kurz?

Er rechnete mit notwendiger Überzeugungsarbeit.

Und bevor mich nunmehr Einer fragt, ob die ODP überhaupt nur ein Projekt zur Bildung der neuen türkis-blauen Regierung gewesen wäre.

Ein Teil des politischen Umschwungs.

Nein! Es gibt bei der neuen Regierung auch Punkte, die wir kritisieren!

So hatte ich gehofft, dass die türkis-blaue Bundesregierung von allem Anfang an den Weg zur Direkten Demokratie der 1867er Verfassung frei geben würde.

Und musste am gestrigen Tag erfahren:

Die kommt, wenn sie kommt, überhaupt erst mit Ende der ersten Legislaturperiode.

Sprich: Bleibt wahrscheinlich eher ein Wahlzuckerl.

Oder: So lese ich am heutigen Tag, dass die Universität Wien das Koalitions-übereinkommen studiert hat und es tatsächlich Menschen geben dürfte die bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten müssen.

Womit ich mich frage, ob dies nicht in weiterer Folge die Arbeitslosenrate eher nach oben drückt?

Sehe das die Inflationsrate, die während den Wahlzeiten, so wie übrigens auch die Arbeitslosigkeit und die Konkursrate überraschend niedrig angegeben worden war, schon wieder auf 2,3 Prozent steigt und denke mir:

Was würde eigentlich passieren, wenn Österreich die Wahrheit kennen würde?

Wüsste, dass wir laut Wirtschaftsdaten nur noch 3 Punkte über den griechischen Bankrott stehen?

Und das, würden die Demonstrationen Österreich noch zwei Monate weiter lahmlegen, wir den Konkurs schlittern würden?

Was, dann in Österreich sowohl das Sozialsystem, als auch das Pensionssystem, da beides in Österreich keine eigenständigen Apparate verkörpern, sondern direkt auf dem Staatshaushalt basieren, zu deren Wegfall führen könnte!

Was zweifelsweise zu Unruhen, bis hin zum Bürgerkrieg, führt.

Und genau um dies zu verhindern, habe ich mich am gestrigen Tag:

.) gegen die Demonstrationen,
.) gegen den Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, da läuft ja noch eine Wahlanfechtung
und
.) für die Stärkung der Direkte Demokratie

ausgesprochen.

Weil derzeit in Österreich einfach der Hut brennt.

Und man das Problem wohl nur mit allen Parteien und Vorschlägen aus dem Volk lösen kann.

Dann wenn es heisst:

Einer denkt, zwei denken mehr und alle miteinander finden die Lösung

Wichtiger als ein jedes politische Geplänkel.

Findet Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Obmann der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) .) Präsident der Obdachlosen in der Politik (ODP) .) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Herausgeber des Liberalen Boten "Voice of Jesus" .) Autor der Bücher "Von Templern, Freimaurern und Illuminaten", "König Jesus, ein König der kein Herrscher sein wollte" und "Evangelisation im Computerzeitalter"
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