Gastkommentar Gerhard Kuchta: Das neue Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich sind Vorwahlzeiten insgesamt für die Menschen emotional belastend, vor allem wenn man die politisch proklamierten Theorien (VOR der Wahl) mit der gelebten Praxis (dann nach der Wahl oder abseits der Wahl) vergleicht. Meist erträgt man es als Bürger stillschweigend und wartet, bis dieser Spuk dann endlich mit dem Wahltag wieder vorbei ist. Doch manchmal wird vorher ein Punkt erreicht, wo man das Geschehen einfach nicht mehr stillschweigend hinnehmen kann.

Im konkreten Fall ist der neuerliche Mietrechts-Vorstoß der SPÖ gemeint, zu dem die Grünen noch als Draufgabe mit ihrem Mietreduktions-Thema im Wahlkampf punkten wollen und wieder einmal Miethai-Plakate aus der Versenkung holen, die einem irgendwie schon aus früherer Zeit bekannt vorkommen.

Anderas Schieder (SPÖ) hatte gemäß ORF-Bericht den Eindruck, dass andere Parteien nur davon sprechen würden, eine Begrenzung der Wohnkosten anzustreben, das aber nicht ernst meinten. Und Albert Steinhauser (GRÜNE) stellte vor allem finanzierbares Wohnen in den Mittelpunkt, wozu es noch vor der Nationalratswahl entsprechende Initiativen geben soll.

Warum ist das ein Grund zur Aufregung?

Weil – man sollte es nicht glauben – soziales Wohnen eben wirklich im SOZIALEN Wohnbau beginnt, vor allem auch im kommunalen Bereich. Dort werden die grundlegenden Parameter bestimmt. Erst wer dort keine Bedarfsabdeckung findet, muss zu den „bösen privaten Vermietern“ ausweichen, andere Wohnformen suchen (WG’s, Wohnheime, …), weiter das „Hotel Mama“ in Anspruch nehmen, landet überhaupt in Obdachloseneinrichtungen oder ganz auf der Straße. 

Und der wesentliche Grund zur Aufregung liegt darin, dass gerade diese beiden oben zitierten Parteien – SPÖ und GRÜNE – die Regierungsmehrheit in Wien stellen.

Ganz besonders weil die Mieter im Wiener Gemeindebau viel Grund zum Jubeln hätten, würde ihr Vermieter (die Stadt Wien – Wiener Wohnen) wenigstens die BESTEHENDEN gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Zur Gestionierung des Hauptmietzinses, bei Erhaltungsarbeiten, Sanierungen und Verbesserungen, zur Verrechnung von Betriebskosten, zur Bemessung der Mietobjektsgrößen und sonst verrechneten Flächen etc. etc. etc.!

Ja würde Wiener Wohnen das eigene, vom Gemeinderat beschlossene Statut ernst nehmen und tatsächliche Interessenswahrung für die als Zielgruppe definierten einkommensschwächeren wohnungsbedürftigen Personen und Familien betreiben und die Mieten so gestalten, dass dieser Zielsetzung entsprochen wird statt selbst der Preistreiberei Vorschub zu leisten und noch dazu selbst über ihre Tochterfirma „Haus- und Außenbetreuung“ unter Ausschaltung des Marktes als Preistreiber zu fungieren: Selbst manche Atheisten unter den Mietern wären dann womöglich zu einer Wallfahrt zu bewegen.

Einzelbeispiele sind hier diesmal keine verlinkt – da auch schon aus genügend Vorkorrespondenz bekannt und auf unserer Homepage ausführlich dargestellt. Momentan nicht ganz aktuell, denn wir kommen zu den Problemen einfach mit dem Schreiben nicht mehr nach. Aber es stehen im Zuge unserer Tätigkeit jetzt schon rund 28 Gigabyte Datenvolumen zur Erläuterung, als Beweis etc. verlinkt. Bitte bedienen Sie sich!

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht bloß um unsere Wohnhausanlage (Hugo Breitner Hof), sondern um ALLE über 2000 Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien. Wir behaupten: KEINE einzige pauschale Mietzinsvorschreibung,Betriebskostenabrechnung und Hauptmietzinsgestionierung von Wiener Wohnen ist auf heutiger Basis gesetzeskonform und richtig – und treten im Fall der Fälle gerne den Wahrheitsbeweis dazu an. 

Betroffen davon sind durch die laut eigene Angabe größte Hauseigentümerin und -verwalterin Europas weit über 200.000 Mietobjekte und rund eine halbe Million Menschen. Von diesen Menschen weiß man aber, dass sie eben zumeist aus sozial schwachen Verhältnissen stammen und sich daher gegen die mächtige Stadt Wien in den allermeisten Fällen nicht im Rahmen kostspieliger und riskanter Rechtsverfahren zur Wehr setzen werden. So, meine Damen und Herren, macht man auf dem Rücken der Schwächsten einen Business Case! 

Wenn der Rechnungshof (oder auch Stadtrechnungshof) dazu Probleme aufzeigt, reagiert man – wenn überhaupt – bestenfalls mit Verharmlosung. In dieser hier bezeichneten Version noch dazu, indem man die in der eigenen Tochtergesellschaft betriebene Preistreiberei als Insourcing von Leistungen rühmt, das sich im Sinne effizienterer Abwicklung und eines besseren Controllings bewährt hätte. Lassen Sie das lieber nicht Mieter lesen, die über die wahren Gegebenheiten Bescheid wissen! Und bei der Gewinnentwicklung sollte man z.B. schon auch dem Umstand Beachtung schenken, dass diese nach Analyse der Bilanzen von Wiener Wohnen und Berechnungen aus der Hauptmietzinsabrechnung ganz einfach auf exorbitante Mieterhöhungen bei der Neuvergabe zurückzuführen ist.  Man sollte aber auch berücksichtigen, dass nach den Beobachtungen vieler Mietervertreter die Leerstehungen stark zunehmen. Was soll man von einem sozialen Wohnbau halten, in welchem sich die Menschen die „sozialen Mieten“ nicht mehr leisten können? Und wohin wird sich der „Gewinn“ von Wiener Wohnen dann weiter entwickeln? Das nur als kleine und auszugsweise Replik zur OTS-Aussendung von Wiener Wohnen. Die Themen wären schon hierzu Legion. Fragen Sie die Menschen hier im Gemeindebau zum Beispiel nicht, was sie vom „Change Prozess“ bei Wiener Wohnen halten! Bei dem, was sich da an permanenter Personalveränderung bei den Zuständigkeiten tut wohl auch lieber nicht die Mitarbeiter bei Wiener Wohnen. 

Das alles geschieht unter den Augen ebendieser Parteien SPÖ und GRÜNE. Und es geschieht mit deren Mehrheit im Gemeinderat – wider besseren Wissens (siehe oben)!

Deshalb ist es auch keine wirklich große Überraschung, dass die Vorschläge dieser beiden Parteien zur Neugestaltung des Mietrechts ausgerechnet alle Bereiche aussparen, wo die Mieter im sozialen und kommunalen Wohnbau deutliche Verbesserungsansätze und dringenden Handlungsbedarf sehen. Denn der eigenen Cash Cow setzt man eben nur ungern das Schlachtermesser an …

Wir meinen daher: Nicht nur den Mieten sollten klare Grenzen gesetzt werden, sondern auch der Scheinheiligkeit und Impertinenz in Vorwahlzeiten!

  
 
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Über Hans-Georg Peitl, Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE

.)Initiator der ÖSTERREICHISCHEN ALTERNATIVE (Einer Plattform aus VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner, Obdachlose in der Politik (ODP), Christlich Liberale Plattform (CLP) und Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ)) .) Reichsritter des Ordo Templi Liberalis .) Herausgeber des Liberalen Bote .) Autor von zahlreichen Büchern
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